Düsseldorfer Politik entscheidet über E-Scooter und 365-Euro-Ticket

Verkehr : Verkehrswende in Düsseldorf: Mit 365-Euro-Ticket und Roller-Regeln soll es voran gehen

Im Rathaus wurden am Mittwoch mehrere Entscheidungen für die Verkehrswende getroffen – und manche vertagt. Beim Abstellen von E-Scootern ist noch nicht alles geklärt.

„Entweder wir schaffen die Mobilitätswende jetzt, oder wir schaffen sie nie“, das hatte Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke bereits vor einiger Zeit angesichts von Pendler-Stau auf den Straßen und Klimanotstand gesagt – und jetzt müssen in Düsseldorf Taten folgen. In seiner Sitzung am Mittwochnachmittag hatte der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) gleich mehrere wichtige Punkte auf der Tagesordnung – auch wenn ein zentraler Punkt geschoben wurde, nämlich die Schaffung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft, und damit verbunden auch einer eigenen, die verschiedenen Nahverkehrsangebote bündelnden App. Ein Überblick.

Das 365-Euro-Ticket

Ein erster Schritt in Richtung 365-Euro-Ticket ist gemacht: Der Antrag, den interessanterweise der Jugendrat vorgelegt hat, wurde vom Gremium einstimmig angenommen. Was bedeutet, dass nun die Stadtverwaltung prüfen soll, unter welchen Bedingungen ein vergünstigtes Ticket für einen Euro am Tag eingeführt werden kann. Allerdings wurde der Antrag um die Worte „Düsseldorf und Umgebung“ ergänzt, denn Andreas Auler (CDU) eröffnete die Diskussion um einen entscheidenden Aspekt: Ein Ticket, das nur im Düsseldorfer Stadtgebiet gilt, schaffe keinen Anreiz für die Pendlerströme, vom Auto auf den Öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Norbert Czerwinski, gab außerdem zu bedenken, dass unterschiedliche Preisstrukturen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) am Ende dazu führen könnten, dass reiche Städte wie Düsseldorf sich günstige Tickets leisten könnten, ärmere nicht. Dringend müsse auch geklärt werden, auf welche Mittel des Bundes oder des Landes die Stadt im Falle einer Einführung rechnen könnte – nach ersten Berechnungen reißt das Ticket ein Loch von 34 Millionen Euro in die Kasse der Rheinbahn, welches vom städtischen Haushalt gefüllt werden müsste. Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte bereits beim Bundesverkehrsministerium für Düsseldorf als neuen Standort für das Ein-Euro-am-Tag-Modell geworben. Die Stadt will diese Punkte nun prüfen.

Tempo-30-Straßen

Mit neuen Regeln soll dem „Wildwuchs“ der E-Scooter in bestimmten Bereichen begegnet werden. Foto: dpa/Federico Gambarini

Bei den 28 Straßen, die zur Prüfung für eine Temporeduzierung auf 30 Stundenkilometer von der Stadt erarbeitet worden waren, kam wie erwartet aus dem Plenum Kritik an der Tatsache, dass nur Straßen mit maximal zwei Fahrspuren berücksichtigt wurden. Das merkte SPD-Politiker Matthias Herz an, der aber gleichzeitig auch lobende Worte für diesen „ersten Schritt“ fand. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Martin Volkenrath (SPD), erinnerte daran, dass es sich um eine erste Liste mit Vorschlägen handele, und damit noch weitere Straßen, die für sinnvoll erachtet werden, hinzukommen könnten. Da es sich um eine Informationsvorlage handelte, wurde in diesem Punkt auch nichts beschlossen.

Regeln für E-Scooter

Wie berichtet, sollen ab dem neuen Jahr auch neue Regeln für die Verleiher von E-Scootern gelten: Das geht aus der sechsseitigen „Sondernutzungserlaubnis“ hervor, die jetzt dem OVA zur Information vorgelegt wurde. Pro Gerät und Jahr fallen demnach 20 Euro Gebühr an, die Möglichkeiten, einen Roller abzustellen, sollen stark eingegrenzt werden, damit Bürgersteige, Fußgängerzonen und Parks möglichst frei bleiben. Die Frage, ob die Gefährte sich demnach bei Befahren einer Fußgängerzone abschalten sollen, bejahte Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke, das stimme man mit den Betreibern ab. Norbert Czerwinski wollte wissen, ob die Stadt nicht die Möglichkeit habe, nur solche Betreiber zuzulassen, die sich auch zu Nachhaltigkeit verpflichten und ihre E-Scooter nicht „nach 29 Tagen verschrotten lassen“. Da es sich nicht um eine Vergabe von Erlaubnissen sondern nur um eine Sondernutzungserlaubnis handele, könne die Stadt das nicht, so Zuschke. Hier seien die Nutzer selbst verantwortlich. Zur Sprache kam auch, dass bei der Vorgabe „fünf Roller pro Abstellplatz“ nicht Fahrzeuge insgesamt, sondern pro Anbieter gemeint sind – so könnten sich bei derzeit vier Anbietern in der Stadt immer noch 20 Roller auf einem Platz tummeln.

Neues Schnellbuskonzept

Beschlossen hat der OVA, dass in der Stadt das Schnellbuskonzept weiterentwickelt werden soll. Unter anderem soll die neue Linie SB53 Neuss-Reuschenberg und den Südpark verbinden und damit den Düsseldorfer Süden entlasten. Auf bereits bestehenden Linien (SB50 und SB51) soll der Takt verdichtet und die SB57 bis Langenfeld verlängert werden. Auch die Buslinie 780 zwischen Erkrath und Heinrich-Heine-Allee soll künftig öfter fahren.

Anbindung Ratingen per Schiene

Eine bessere Anbindung – auch für die Pendlerströme – per Schiene an Düsseldorf soll auch Ratingen erfahren: Laut der Informationsvorlage soll die Ratinger Weststrecke reaktiviert werden. Bereits 2016 war das Land NRW von den Anrainer-Städten Duisburg, Ratingen, Düsseldorf, dem Kreis Mettmann und auch vom VRR um entsprechende Unterstützung gebeten worden. Ein Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Wiederaufnahme der Strecke sich lohnen wird. Jetzt werden weitere Schritte „zur Erreichung der Förderfähigkeit zwischen allen Beteiligten“ abgestimmt.

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