Der Kontext: Die Ampel begründet ihren Anti-Masern-Vorstoß mit einer zu geringen Durchimpfungsrate von 93,7 Prozent. „Wir möchten erreichen, dass in Zusammenarbeit mit Hausärzten und Gesundheitsamt  die ungeimpften Bürger für diese wichtige Frage sensibilisiert werden“, sagt Christine Rachner (FDP). Masern sind eine hochansteckende, viral bedingte Erkrankung, die zu schweren Komplikationen führen kann. Üblicherweise sollen Kleinkinder bis zum zweiten Lebensjahr zweimal gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR-Impfung) immunisiert werden. Angela Hebeler (Grüne) fordert zusätzlich von der Landesregierung, eine landesweite Kampagne für die Notwendigkeit dieser Impfung zu starten.

Die CDU weist auf Belästigungen für wartende Rheinbahnkunden durch Raucher hin. Für die Einführung eines Rauchverbotes in Wartehäuschen gibt es laut Verwaltung aber keine Rechtsgrundlage, zudem seien dessen Kontrolle und Durchsetzung schwierig. Deshalb soll zunächst nur mit einer PR-Kampagne auf die Gefahren des Passivrauchens hingewiesen und auf mehr Rücksichtnahme hingewirkt werden.

Die Bewertung: Beide Anträge sind in der Sache sicher berechtigt, freilich merkt man ihnen aber eine gewisse Machtlosigkeit an, denn weder die Stadt noch eine andere Institution kann bislang störrische Eltern dazu zwingen, ihre Kinder impfen zu lassen. Und so ist es auch mit dem Rauchverbot. Ob jedoch bloße Werbekampagnen hierbei viel bewirken, ist fraglich.