Düsseldorf: Stadt verhängt Bußgeld gegen Automobil-Logistiker

. Bis zu 2200 Autos passen auf die 48 000 Quadratmeter große Fläche Am Trippelsberg, auf der sich früher das Tanklager von Shell befunden hat. Dieses Grundstück hat im vergangenen Jahr „Autokontor Bayern“ angemietet; die Firma bietet Dienstleistungen im Bereich der Automobil-Logistik an. Acht Standorte meldet das bei Ulm ansässige Unternehmen auf seiner Internetseite; in Düsseldorf befindet sich der neunte, allerdings mit einem Fragezeichen versehen. Denn noch gibt es keine Baugenehmigung.

„Darauf warten wir noch“, sagt Michael Fauser, einer der drei Geschäftsführer. Er räumt ein, dass das Unternehmen einen Fehler begangen habe, weil man die Geschäftstätigkeiten schon aufnahm, als noch gar kein Antrag gestellt war: „Wir waren uns nicht bewusst, dass wir einen hätten einreichen müssen. Das kennen wir so nicht.“ Für die Nutzung einer über 100 Quadrameter großen Fläche als Stellplatz ist das in Düsseldorf Pflicht, auch wenn dies wie in dem Fall Am Trippelsberg vom Bebauungsplan gedeckt ist.

Die Bauaufsicht ist nach eigenen Angaben im Februar 2020 auf die Aktivitäten aufmerksam geworden. Ein Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen wurde eingeleitet. Da die Art der Nutzung in dem Industriegebiet zulässig sei, sei auch vor dem Hintergrund des danach eingehenden Bauantrags in dem ordnungsbehördlichen Verfahren keine Nutzungsuntersagung verfügt worden, heißt es. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Umweltbelange mit dem Umweltamt und der Bauaufsichtsbehörde hätten geklärt werden können.

Dabei hat die Stadt dem Betreiber klar gemacht, dass die Fahrzeuge, die ohne Kennzeichen sind, weder im Straßenraum geparkt noch dort auf -und abgeladen werden dürfen. Hier verweist Michael Fauser darauf, dass das Fahrzeuge seien, die schon an einen Autohändler übergeben, aber von diesem nur noch nicht abgeholt worden seien. „Diese Fahrzeuge werden dann manchmal außerhalb unserer Geschäftszeiten abgeholt und stehen so lange am Straßenrand.“ Mögliche Knöllchen will das Unternehmen nun weiterleiten. Bis zu 50 Tage bleiben die Autos, zumeist zurückgegebene Leasing-Fahrzeuge auf dem Gelände stehen. Die Stadt geht von bis zu 50 zusätzlichen Ein- und Ausfahrten von Lkw und Autos pro Tag in den Hafen aus.

Stadt hat Nutzung auf
fünf Jahre befristet

Die Stadt hat die Nutzung auf fünf Jahre befristet, da ja für die mögliche Ausweitung des Hafens ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Autokontor hat mit dem Vermieter einen Mietvertrag über drei Jahre abgeschlossen mit der Möglichkeit der Verlängerung.

Nachträglich hätte nun die Bezirksvertretung (BV) 9 im Februar den Bauantrag genehmigen sollen. Doch da die CDU Beratungsbedarf anmeldete, wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. In einem interfraktionellen Gespräch soll sich die Stadtteilpolitik nun positionieren. 2018 hatte die Politik dort die Umsetzung eines Logistikzentrums nicht verhindern können. Die Bezirksregierung ordnete an, dass die Genehmigung erteilt werden muss. Michael Fauser hofft darauf, dass es so weit nicht kommt: „Wir schauen uns aber vorsichtshalber schon nach einem anderen Standort um.“

Auch wenn der Hafen als Industriegebiet ausgewiesen ist, zieht sich mitten durch eine wichtige Radwegeverbindung. Eine Zählung der Bürgerinitiave Hafenalarm, die einen Umbau des Hafens in ein Containerterminal verhindern will, kam bei einer Zählung im Juli 2019 auf 541 Radfahrer am Tag. Diese konkurrieren im Verkehrsraum mit geparkten sowie fahrenden Pkw, Kleinlastern und Lastwagen. Weil auch die Politik eine potenzielle Gefährdung der Radfahrer ausmachte, hatte der Verkehrsausschuss im Mai 2020 einstimmig beschlossen, eine Protected Bike Lane einzurichten. Dabei wird der Radfahrsteifen von einer zehn Zentimeter hohen Schwelle von der Fahrbahn abgegrenzt.

Vielleicht ist die Stadt durch die vom Verwaltungsgericht abgewiesene Klage eines ansässigen Unternehmens darauf aufmerksam geworden, dass es vor Ort zu Interessenskonflikten kommt. Auf jeden Fall ist die Umsetzung des geschützen Radwegs erstmal gestoppt. Auf Anfrage teilte die Stadt mit, dass man derzeit keine weiteren Infos geben wolle, da sich das Thema in der internen Abstimmung befinde. Hafenalarm-Sprecherin Ursula Wietz bekam Ende Februar aber eine Information: Mit Beginn der Markierungen sei einigen Anliegern die Konsequenz deutlich geworden sei, dass das Parken am Fahrbahnrand künftig entfalle. Die Verwaltung habe auf dieser Grundlage mit den Unternehmen Lösungsansätze in Varianten erarbeitet. Wie diese aussehen, will die Verwaltung derzeit noch nicht mitteilen. Die Initiative erinnert nun Oberbürgermeister Stephan Keller an sein Versprechen, dass Düsseldorf bis 2025 die fahrradfreundlichste Großstadt werden soll.