Die SPD hatte in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung 4 wissen wollen, warum die Halteverbote eingerichtet wurden – und ob es sich dabei vielleicht um ein „privilegiertes Vorgehen“ gehandelt habe. Schließlich kämen die Bewohner jetzt noch einfacher in die Auffahrt, auch wenn die Smarts vom Halteverbot vertrieben wurden. Denn nun darf ja niemand mehr vorm Haus parken.

Die Stadt hatte die neuen Halteverbote im April damit begründet, dass man an der Kreuzung beim Herausfahren nicht gut sehen kann. Weil links und rechts Autos den Blick nehmen. Tatsächlich wurden die Halteverbote aber ausgedehnt: SPD-Fraktionschef im Linksrheinischen, Marco Staack, spricht von „rund 100 Metern“. Damit ist der Parkraum für die Smarts futsch – und für etliche Anwohner.

„Wir wurden im Wahlkampf an unseren Ständen immer wieder auf das Thema angesprochen“, so Staack. Daher will seine Fraktion von der Verwaltung auch wissen, ob man die Maßnahme zurücknehmen könnte. Oder ob geplant sei, noch Bauminseln in dem Bereich zu platzieren. Wenn nicht, sei diese große Halteverbotszone „wirklich Quatsch“, so Staack. Er hatte eigentlich für die Sitzung der Bezirksvertretung am 18. Mai mit Antworten auf die schriftlichen Fragen seiner Fraktion gerechnet. Die kamen aber nicht. Und die nächste Sitzung ist erst im August angesetzt. Staack ist sauer. Das Problem betrifft aber nicht nur seine Partei. Wie die Verwaltung jüngst einräumte, kommt es häufiger zu Verzögerungen bei Antworten auf Anfragen der Bezirksvertretungen.

Besonders das Amt für Verkehrsmanagement – auch in diesem Fall zuständig – komme kaum hinterher, weil es so viele Anfragen aus Politik und Bürgerschaft gebe. Allein aus den Bezirksvertretungen seien beim Amt vergangenes Jahr 640 Themen abgefragt worden, so die Verwaltung. Nun soll eine zentrale Anlaufstelle für die Bezirksvertretungen eingerichtet werden.