Regierung will Anwälte nicht bezahlen Gericht und Land NRW streiten

Düsseldorf · Streit um Kostenentscheid bei Coronahilfe-Verfahren: Rund 90 Befangenheitsanträge wurden abgelehnt.

 Friseur Alex Vegara Lopez will sich wie viele andere gegen die Rückzahlung von Corona-Hilfen wehren.

Friseur Alex Vegara Lopez will sich wie viele andere gegen die Rückzahlung von Corona-Hilfen wehren.

Foto: Bretz, Andreas (abr)

Die Landesregierung und das Verwaltungsgericht Düsseldorf liegen bei Kosten für Coronahilfe-Verfahren über Kreuz. Davon zeugt schon die Überschrift einer Pressemitteilung des Gerichts von diesem Dienstag: „Land NRW will Gerichtsentscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren“. In rund 90 Verfahren hat das Gericht jetzt Anhörungsrügen zurückgewiesen und zudem zwölf Befangenheitsanträge abgelehnt. Die waren von der Münsteraner Kanzlei Wolter Hoppenberg gestellt worden, die das Wirtschaftsministerium eingeschaltet hat. Der Fall ist ungewöhnlich, so mancher Beobachter sieht das Gericht durch die Flut von Anträgen beinahe lahmgelegt. Statt sich um die umstrittene Rückzahlung von Corona-Hilfen kümmern zu können, müssen die Richter sich erst einmal gegen Vorwürfe erwehren, die ihre Vorgehensweise in ein schlechtes Licht rücken.