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Düsseldorf: Knappe Mehrheit für die große Umweltspur – als Versuch

Verkehr : Knappe Mehrheit ermöglicht die große Umweltspur – als Versuch

SPD, Grüne und Linke setzen sich gegen CDU und FDP durch.

Mit der knappen Mehrheit von SPD, Grünen, Linkspartei und Freien Wählern beschloss der Verkehrsausschuss am Mittwochabend gegen CDU und FDP die Einführung der dritten und längsten Umweltspur zwischen Südpark und Kaiserstraße. Dort soll ab Oktober etappenweise eine Autospur umgewandelt werden in einen Fahrstreifen für Busse, Taxis, E-Fahrzeuge, Fahrräder und Autos mit drei oder mehr Insassen.

Zuvor hatte es eine intensive politische Debatte im Rathaus gegeben. Martin Volkenbrath (SPD) sagte, man wolle eine „umfassende Verkehrswende“, bei der die Umweltspur nur ein Baustein sei. Der aber sei notwendig, weil nur so das kurzfristig drohende Diesel-Fahrverbote verhindert werden könnten. Norbert Czerwinski (Grüne) betonte, es gehe nicht darum, Autofahrer zu quälen: „Es fällt ja keine Fahrspur weg, wir ordnen sie nur neu. Wenn zum Beispiel vier Arbeitskollegen zusammen im Auto sitzen und nicht jeder allein in seinem, können sie die Spur befahren und verringern Autoverkehr und Schadstoffbelastung“. Niki Blanchard (Linke) nannte die Vorlage mit Ergänzungen „insgesamt ein vernünftiges Paket“:

Für die FDP widersprach Manfred Neuenhaus: Hier werde der dritte vor den ersten beiden Schritten getan: „Diese Umweltspur könnte das Resultat einer Verkehrswende sein, nicht aber ihr Anfang. So produziert sie nur mehr Staus.“ Priorität müssten der Ausbau des ÖPNV-Angebotes um 30 Prozent und viel mehr Park&Ride-Plätzen haben. Ähnlich argumentierte Andreas Hartnigk (CDU): Er warf OB Geisel und dem Ampel-Bündnis vor, viele notwendige Schritte verschlafen zu haben: „Wo sind die versprochenen P&R-Plätze in Düsseldorf und vor allem in der Region?“, fragte er. Die CDU schlägt als Sofort-Maßnahmen stattdessen unter anderem vor, den Verkehrsfluss durch digitale Steuerung zu verbessern und die Alternativen zum Auto zu stärken – etwa mit einem großen P&R-Platz an der Messe, von dem Shuttlebusse Pendler über die Rotterdamer Straße schnell in die Stadt bringen könnten. Zudem müsse die Stadtverwaltung selbst mehr Vorbild sein, und mehr Homeoffice ermöglichen oder Dienstfahrräder begünstigen. Zur Luftverbesserung schlägt die CDU den versuchsweisen Einsatz von Filtersäulen an der Corneliusstraße nach Stuttgarter Vorbild vor, die zehn bis 30 Prozent Feinstaub und Stickoxid aus der Luft filtern sollen. Einigen dieser Vorschläge wollen nun auch SPD und Grüne folgen.