Stadtregierung Düsseldorf OB Geisel will ein Dezernat nur für den Verkehr
Düsseldorf · Die großen Bereiche Planung und Bau bleiben bei Cornelia Zuschke, für den Verkehr wird nun ein Experte oder eine Expertin gesucht – das Parteibuch spielt keine Rolle.
OB Thomas Geisel schlägt dem Stadtrat die Schaffung eines eigenen Verkehrsdezernates vor. Zwar gebe es an Amtsinhaberin Cornelia Zuschke keinerlei fachliche Zweifel, doch ihr Dezernatsbereich sei inzwischen einfach „unangemessen groß“. So verantworte Zuschke die beiden für die Stadt aktuell wichtigsten Bereiche: Stadtplanung, Bauen und Wohnen auf der einen, Verkehr auf der anderen Seite. Deshalb soll nun ein achtes Dezernat in der Stadtregierung geschaffen werden. Ob bei dem tatsächlich nur der Bereich Verkehr mit Amt 66 angesiedelt werde oder etwas anderes hinzukomme, ließ Geisel offen: „Das hängt dann auch von der Persönlichkeit ab, die das Dezernat übernimmt.
In der Hauptsatzung der Stadt sind prinzipiell acht Beigeordnete (Dezernenten, Besoldungsstufe B7)) vorgesehen, auch wenn die Stadt nun lange mit nur sieben ausgekommen ist. Ein Neuzuschnitt der Dezernate ohne Schaffung eines weiteren sei nicht in Frage gekommen, sagte der OB, der zugleich ausdrücklich klarstellte, dass es hier keinesfalls um eine Degradierung Zuschkes gehe: „Sie ist die beste, aber auch sie kann nicht 24 Stunden am Tag arbeiten.“ Zwar konnte Zuschke bei Geisels Pressekonferenz am Freitagmittag selbst nicht anwesend sein, sie habe die Etablierung eines neuen und eigenen Verkehrsdezernates aber von Anfang an unterstützt. Dass die Architektin in der Stadtplanung ihr Lieblingsressort sieht, dass sie unbedingt weiterführen will, steht ebenso außer Zweifel.
Der oder die neue für den Verkehr soll jetzt möglichst bis Ostern vom Rat gewählt werden. Bei der Kandidatensuche werden Headhunter eingeschaltet, Geisel hofft auf hochkarätige Bewerbungen. Unstrittig ist, dass keiner Fraktion im Rat dabei ein Vorschlagsrecht zusteht, es soll allein nach fachlicher Qualität gehen. Verkehrspolitisch mache man vorab keine detaillierteren Vorgaben, etwa hin zur ökologischen Mobilitätswende, sagte Geisel, fügte freilich hinzu: „Wenn jemand das Problem des wachsenden Verkehrs in der Stadt mit dem Bau von fünf neuen Stadtautobahnen lösen will, dürfte Konsens darüber herrschen, dass dies nicht mehr zeitgemäß ist.“
In der Politik haben die Ampel-Fraktionen schon prinzipiell Zustimmung signalisiert: Norbert Czerwinski (Grüne) sagt: „Das können wir uns vorstellen. Zuschke ist hervorragend, aber man hat ihr zu viel aufgehalst.“ Von der CDU indes kommt Kritik: „Für uns sind die Pläne von Geisel ein Eingeständnis, dass er die Mobilitätswende für Düsseldorf nicht hinbekommt. Seit 2014 hat er es versäumt, die richtigen organisatorischen Weichen zu stellen. Jetzt will er vor der Kommunalwahl die Flucht nach vorn antreten“, sagt Fraktionschef Rüdiger Gutt. Der oder die neue dürfe nicht die „gescheiterte Verkehrspolitik Geisels“ fortführen.
