Hohe Kosten fürs Anwohnerparken Parkraumkonzept in der Kritik
Düsseldorf · Die Bezirksvertretungen 2 und 3 diskutierten über die Pläne der Stadt. Die SPD fragt nach der Kostengerechtigkeit.
Das Strategiepapier der Stadt zum zukünftigen Parkraummanagement hat die Bezirksvertretungen zur Anhörung erreicht – und dort wurden die Pläne, die in der vergangenen Woche zunächst im Ordnungs- und Verkehrsausschuss vorgestellt worden sind, auch durchaus kritisch gesehen. In den Bezirksvertretungen 2 und 3 wurde jeweils fast zwei Stunden über das Konzept debattiert. Die Stadtbezirke 2 und 3 sind von dem Strategiepapier besonders betroffen, denn nach einem politischen Beschluss – der Rat entscheidet in seiner Sitzung am 17. Mai – will die Stadt die ersten beiden Quartierskonzepte in Flingern-Nord und Bilk erstellen.
Der Kern des Konzepts sieht vor, dass der ruhende Verkehr zunehmend vom öffentlichen in den privaten Raum verlegt werden soll. Dazu sollen etwa die Gebühren an den Automaten und voraussichtlich ab Oktober auch für Bewohnerparkausweise – je nach Lage im Stadtgebiet von 240 bis 360 Euro pro Jahr – steigen. Eine Ermäßigung von 75 Prozent ist für Inhaber des Düsselpasses oder Bezieher von Wohngeld vorgesehen. Für weniger Parkdruck sollen neue Quartiersgaragen sorgen, ebenso sieht der Plan der Verwaltung vor, dass Parkplätze von Supermärkten und städtischen Flächen freigegeben werden.
Gegenwind für die schwarz-grüne Planung kommt hauptsächlich aus der Opposition. Der zweite stellvertretende Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk 3, Marko Siegesmund (SPD), bemängelte nicht nur die bisher magere Datenlage, sondern auch die Reihenfolge, in der die Stadt bei der Umsetzung vorgehen möchte. Ohne zunächst Alternativen zu schaffen, wie etwa neue Quartiersgaragen zu bauen oder Park & Ride auszuweiten, sei der Verwaltung als erstes eingefallen: „Wie kann ich den Anwohner schröpfen?“, so Siegesmund.
Frage nach Kostengerechtigkeit beim Einwohnerparken
In Zeiten von Inflation und Energiekrise mit einer nicht absehbaren Preisentwicklung ist dies laut Siegesmund „eine Riesenproblematik“. Bei der Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise fragte er nach der Kostengerechtigkeit: Warum werde nicht der Hubraum des Fahrzeugs oder das Einkommen des Antragstellers berücksichtigt, was sei mit einem Bonus für Familien mit Kindern und mit einem Bonus für Behinderte? Jan Feldmann (FDP) sagte: „Als erstes wird alles teurer gemacht. Und es werden nicht nur die Bewohner geschröpft, sondern auch die Menschen, die in die Stadt hineinfahren.“
Während in der Bezirksvertretung 3 knapp für das Konzept gestimmt wurde, fiel das Ergebnis in der 2 (Flingern und Düsseltal) anders aus. Lediglich die Grünen-Fraktion stimmte dafür, selbst die CDU lehnte die Pläne ihrer Parteikollegen aus dem Rat ab. Lediglich die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und CDU-Ratsfrau Annelies Böcker enthielt sich, ebenso Keno Schulte von Die Partei.
Doch selbst von den Grünen hagelte es Kritik: Jürgen Fischer bemängelte die „schlechte Kommunikation“ der Stadtverwaltung. Man könne nicht erst Parkuhren aufstellen und dann die Anwohner informieren. Aus Sicht von Patrick Bölling von der FDP treffen die Maßnahmen die „kleinen Leute“, die auf ihr Auto angewiesen seien. Michael Kendura (SPD) stehe zwar hinter dem Ziel, sagte er, doch er ärgere sich über die Kostenexplosion beim Anwohnerparken und die fehlende soziale Komponente, etwa die Staffelung nach Fahrzeuggröße. Die Diskussion in der Bezirksvertretung 2 verlief zum Teil emotional. Monika Müller-Klar (Die Linke) etwa befürchtet eine „Diktatur des Fahrrads“ und eine Benachteiligung von Fußgängern.
Von der Verwaltung gab es positive Signale, dass die Gespräche mit Supermärkten in den Vierteln konkreter werden und vielleicht „in den nächsten Monaten“ Parkplätze geöffnet werden. Bei den städtischen Flächen soll dies „bald möglich sein“. Jeweils müsse etwa auf den Lärmschutz geachtet werden.
