Nach Bürgerprotesten in Düsseldorf Keine Anzeigen wegen roter Karten
Düsseldorf · Anwohner, die gegen Impfpflicht-Gegner protestiert hatten, erhalten keine Strafen.
(veke) Die Verfahren gegen Anwohner aus Unterbilk, die mit roten Karten gegen die Corona-Maßnahmen-Kritiker demonstriert hatten, wurden fallen gelassen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft. Ihnen wurde vorgeworfen, ihren Gegenprotest nicht angemeldet zu haben – darum hatte die Polizei Anzeigen gegen Unbekannt und gegen zwei Demonstranten geschrieben. Denn wer eine Versammlung veranstaltet, ohne sie anzumelden, begeht eine Straftat und muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. In diesem Fall aber konnten keine Tatverdächtigen ermittelt werden, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es sei nicht klar, wer die Demos hätte anmelden müssen.
Mehrere Anwohner aus Unterbilk hatten Anfang des Jahres den Gegenprotest gestartet, weil sie die wöchentlichen Demonstrationen der Impfpflicht-Gegner vor ihrer Haustür nicht mehr hinnehmen wollten. Sie zeigten den Querdenkern an der Ecke Fürstenwall und Kronprinzenstraße die rote Karte. Anfangs waren es nur einzelne Personen, die sich während der wöchentlichen Protestzüge an den Straßenrand stellten, doch Woche für Woche schlossen sich immer mehr Nachbarn an. Ende Januar folgten die Anzeigen.
Die Anwohner zeigten sich damals verwundert und verärgert über das Vorgehen. Die Polizei verteidigte: Die Anwohner hätten sich nicht spontan, sondern vorbereitet mit Plakaten zum Gegenprotest versammelt. Damit wären sie dem Versammlungsgesetz zufolge verpflichtet gewesen, das als Demonstration anzumelden. Das muss spätestens 48 Stunden vorher geschehen. In den darauf folgenden Wochen wurden die Bürgerproteste angemeldet. Auch das linke Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ und die Parteien CDU, die Grünen, SPD, FDP und die Linken folgten dem Bürgerprotest und demonstrierten gegen die Querdenker.
Mittlerweile sind die Protestzüge der Corona-Maßnahmen-Kritiker deutlich geschrumpft und seltener geworden. Aufgehört haben sie aber nicht. Am Samstag wollen etwa 400 Menschen durch die Innenstadt ziehen, am Sonntag findet ein Autokorso statt.
