Dügida am Rosenmontag: Politik und Rheinbahn für Demo-Verbot

Düsseldorf. Auf 70 Teilnehmer ist die Dügida-Demo trotz Unterstützung aus Köln inzwischen geschrumpft — aber Probleme, Sicherheitsaufwand und Behinderungen für Reisende, Bewohner und Geschäftsleute nehmen nicht ab. Am Montag kam es zu Auseinandersetzungen im Hauptbahnhof. Nun rückt Rosenmontag näher und die Frage, ob die angekündigte Dügida-Demo noch größeres Gefahrenpotenzial liefert. Der Ordnungsausschuss-Chef Martin Volkenrath (SPD) fordert daher, die Kundgebung an diesem Tag zu verbieten.

Er spricht von einer besonderen Situation, die zu einem „ordnungstechnischen Chaos“ führen könne: Hunderttausende Menschen in der Stadt, viele von ihnen am Abend alkoholisiert. Wenn diese Menschenmengen dann abends zum Hauptbahnhof strömen, wo Dügida ohnehin auf Gegendemonstranten trifft, könnte die Situation dort noch schwieriger zu beherrschen sein. Volkenrath erwähnt zudem die von Dügida angekündigte provokante Verkleidung der Teilnehmer als Mohammed.

Auch die Rheinbahn ist wie Volkenrath dafür, juristische Schritte einzuleiten. Sprecher Georg Schumacher: „Es sollten alle Mittel ausgeschöpft werden.“

Bisher sind die Auflagen der Polizei von Richtern gekippt worden, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde höher bewertet als etwa die Bedenken wegen der starken Beeinträchtigungen für viele Unbeteiligte. Ergibt der Rosenmontag einen neuen Ansatz? Essen hat zum Beispiel vor kurzem eine Hooligan-Demo verboten mit Verweis auf die Hogesa-Ausschreitungen in Köln.

Bodo Pieroth, Professor für öffentliches Recht, ist zurückhaltend: Prinzipiell müsse eine Veranstaltung ermöglicht und auch vor Gegnern geschützt werden. Als mögliche Grenze bezeichnet er eine mögliche Überforderung der Polizei oder die Aussicht, dass eine geordnete An- und Abreise als nicht gewährleistet erscheint.

Am Montagabend haben Gegendemonstranten massiv gestört, als die Polizei Dügida-Teilnehmer durch die Bahnhofshalle zum Zug geleitete. Es kam zu kleineren Scharmützeln, ein Gegendemonstrant wurde durch einen Kopfstoß schwer im Gesicht verletzt. Fünf Anzeigen wurden aufgenommen, drei wegen Körperverletzung, zwei wegen Widerstands.

Die Polizei verweist bei Fragen zum Rosenmontag auf Gespräche mit Dügida nächste Woche. Die Pressestelle spricht aber von einer drohenden „Doppelbelastung“, auf die man sich schon jetzt vorbereite.