Düsseldorf Direkt beteiligt werden Bürger kaum
Die „Ampel“ hat mehr Teilhabe bis hin zum Etat versprochen, doch so weit ist man noch nicht. Dafür informiert die Stadt mehr und offener.
Düsseldorf. „Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Bürgernähe“: Das soll keine wohlfeile Absichtserklärung der Politik sein, sondern steht im vor einem Jahr geschlossenen Kooperationsvertrag der „Ampel“ ganz vorne auf der Agenda — als zweites von 18 Kapiteln. Und was ist daraus geworden? Bei der direkten Bürgerbeteiligung hat sich noch nicht viel getan, bei der Bürgernähe aber schon.
Letzteres ist freilich (noch) in erster Linie ein Verdienst der Verwaltung. Vor allem OB Thomas Geisel kann man eine mangelnde Bereitschaft, auf die Bürger zuzugehen und sie zu informieren (z.B. mit den Bürger-Dialogen in den Stadtteilen), nicht vorwerfen.
Sehr geöffnet hat sich die Stadt zudem — wenn auch notgedrungen — beim Thema Flüchtlinge, indem Geisel vor knapp einem Jahr einen Runden Tisch mit allen relevanten Beteiligten gegründet hat. Auch die neue Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch ist fast pausenlos in der ganzen Stadt unterwegs.
Dazu kommen die zum Teil gesetzlich ohnehin vorgeschriebenen und schon seit Jahren erprobten Bürgerbeteiligungen insbesondere bei der Planung von Bau- oder Verkehrsprojekten. Auf der Soll-Seite dagegen steht die im Ampel-Vertrag versprochene, aber noch nicht angegangene Beteiligung der Bürger bei der Aufstellung des Haushaltes. „Das kommt in diesem Jahr einfach noch zu früh“, sagt Angela Hebeler, Fraktionssprecherin der Grünen, die das Thema Bürgerbeteiligung besonders laut propagieren. Auch der oder die versprochene Beteiligungsbeauftragte sitzt noch nicht im Rathaus. Hebeler: „Gerade wird die Zuständigkeitsordnung der Ratsausschüsse überarbeitet, da müssen wir erst abwarten, welchem Ausschuss die Bürgerbeteiligung zugeordnet wird.“ Um Verständnis bittet auch Frank-Ulrich Wessel (SPD): „Die schwierige Haushaltslage hat jetzt alle Aufmerksamkeit erfordert, da rücken andere Themen schon mal nach hinten.“
Generell will die Ampel jedoch ihr Versprechen erfüllen. „Mehr Transparenz zu schaffen ist und bleibt ein Kernthema der Ampel“, betont Manfred Neuenhaus (FDP) und gibt zu: „Da haben wir Nachholbedarf.“ Für Hebeler kommt es darauf an, möglichst viele externe Experten und Betroffene, Gruppen und Initiativen einzubinden. Ob das auch bei der Erstellung des Etats im nächsten Jahr sinnvoll und möglich sei, werde man eruieren. Beim Punkt Finanzen ist CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt skeptisch: „Die Materie ist ungeheuer komplex, da haben andere Städte schon negative Erfahrungen gemacht“, sagt er, „allenfalls einzelne, begrenzte Punkte kommen in Frage.“ Bei der Bürger-Information indes befürworte auch die CDU eine Ausweitung der Angebote entsprechend der neuen digitalen Möglichkeiten.
