Haushaltsbearatung in Düsseldorf Sparkurs in der Bezirksvertretung 6
Düsseldorf · Die Bezirksvertretung 6 hat den städtischen Haushalt ohne zusätzliche Anträge bewilligt.
(brab) Normalerweise nutzt die Bezirksvertretung 6 (BV), zuständig für die Stadtteile Rath, Unterrath, Lichtenbroich und Mörsenbroich, die Beratungen zum städtischen Haushalt, um zusätzlich weitere Anträge zu den schon im Haushalt eingeplanten Projekten anzumelden. Darauf hat die CDU-Fraktion mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt ebenso wie die FDP und die Zentrumspartei verzichtet. „Auch wenn es schwerfällt, kommen wir als CDU Fraktion in der BV 6 unserer finanzpolitischen Verantwortung nach und werden für das kommende Jahr keine Haushaltsbegleitanträge stellen. Gleichzeitig werden wir auch keinem Haushaltsbegleitantrag anderer Fraktionen oder Einzelmitglieder zustimmen“, sagt Oliver Schnieders, CDU-Fraktionssprecher.
Deshalb erhielten die vier Anträge der Grünen und die drei Anträge der SPD am Ende auch keine Mehrheit. Die Grünen wollten beispielsweise Gelder für die Entsiegelung und Begrünung von Flächen im Umfeld der Westfalenstraße und der Straße In den Diken reservieren lassen. Die Sozialdemokraten wollten im Haushalt 2023 unter anderem Mittel für eine Erweiterung der städtischen Gemeinschaftsgrundschule an der Krahnenburgstraße bereitstellen lassen.Die CDU betont aber, dass auch ohne zusätzliche Anträge der Stadtbezirk nicht aus den Augen verloren wird. „Wir werden unser Ziel, ein Gesamtverkehrskonzept für den Stadtbezirk 6 zu erhalten, im Blick behalten. Insbesondere alternative Verkehrsführungen für den Hülsmeyerplatz oder die Umgehungsstraße Rath werden wir weiterverfolgen“, kündigt Schnieders an. Bezirksbürgermeisterin Birgit Schentek (CDU) kündigt an, im kommenden Jahr einen Runden Tisch „Konzept Pflegeplätze“ zu gründen, „an dem wir in einen engen Austausch mit ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen aus dem Stadtbezirk 6 kommen und ein solches Konzept am Ende aus dem Stadtbezirk für den Stadtbezirk entsteht“.
630 000 Euro für BV 6 können
frei verwendet werden
Zudem sollen Mittel, die der Bezirksvertretung zur Verfügung stehen, für die Grundschulen am Rather Kreuzweg und an der Krahnenburgstraße im Bereich des offenen Ganztages eingesetzt werden. So erhalten alle Bezirksvertretungen von der Stadt in jedem Jahr Gelder, über deren Verwendung sie selber entscheiden dürfen. Diese sind für Bauunterhaltungen von Schulen und anderen städtischen Gebäuden und für Zuschüsse an Vereine und Verbände bestimmt. Der BV 6 stehen in diesem Jahr dafür rund 630 000 Euro bereit. Die Summe setzt sich aus einem Sockelbetrag und einen Betrag pro Einwohner des Bezirks zusammen.
