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NRW: Darüber diskutierte der Stadtrat

NRW : Darüber diskutierte der Stadtrat

Die Politiker haben die Fördermittel für Lastenräder verdoppelt. Das Geld kommt aus dem Budget für den Klimaschutz. Für Eltern kleiner Kinder sinken die Betreuungskosten. Einen Nachtbürgermeister wird es vorerst nicht geben.

Noch prägt die Corona-Pandemie die Arbeit der politischen Gremien. Statt im Plenarsaal tagte der Rat gestern erneut im CCD Congress Center. Das Wichtigste im Überblick.

Bauen im Norden

Kontrovers diskutierten die Politiker über eine mögliche Bebauung nördlich der Kalkumer Schloßallee. Zur Abstimmung stand eine Satzung, die der Stadt ein Vorkaufsrecht einräumt. „Damit wollen wir die dort geplante Entwicklung absichern und eine mögliche Bodenspekulation wirksam unterbinden“, sagte Frank Schulz (Grüne). Neben Schul- und Sportflächen soll das Gebiet für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden. Auch ein Mehrgenerationen-Campus gehört zu den geplanten Projekten. FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus gehen die Pläne zu weit. „Schule und Sport – da gehe ich mit, aber als Liberale sehen wir keine Möglichkeit, hier weitere Bauflächen auszuweisen.“ Das laufe letztlich auf eine Zersiedelung hinaus. Und es sei nach der Aiport City bereits der zweite Fall, der belege, dass der neuen Ratskooperation Bebauung offenbar doch wichtiger sei als das Klima. Fehlende Sachkenntnis attestierte CDU-Ratsherr Andreas-Paul Stieber den Liberalen. Keinesfalls könne man hier von einer Zersiedlungsfläche sprechen. „Hier sollen aus Nachbarn Freunde werden und Menschen eine bezahlbare Wohnung finden.“ Auch Markus Raub, Fraktionschef von SPD/Volt, konnte die Einwände der FDP „nicht nachvollziehen“. Eine breite Mehrheit nahm die Satzung über das Vorkaufsrecht an.

Elternbeiträge

Mütter und Väter, die Kinder unter drei Jahren in Düsseldorf betreuen lassen, werden entlastet. Künftig bleiben Familien mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 40 000 Euro im Jahr beitragsfrei. Bislang hatte diese Grenze bei 30 000 Euro gelegen. Außerdem werden die Monatsbeiträge (bislang bis zu 475 Euro) in jeder Beitragsstufe um 50 Euro abgesenkt. Birgit Schentek (CDU) sprach von einer Herzensangelegenheit des schwarz-grünen Bündnisses. Und Paula Elsholz (Grüne) betonte, auch Eltern mit einem Einkommen jenseits von 40 000 Euro würden künftig mit 300 Euro jährlich entlastet. Kritik übte Christine Rachner (FDP): „Wenn ich sehe, wofür in Düsseldorf Geld ausgegeben wird, scheint die Entlastung junger Familien nicht mehr prioritär zu sein.“ Zudem habe Oberbürgermeister Stephan Keller sein Wahlversprechen nicht gehalten. Er habe Beitragsfreiheit auch im U3-Bereich in Aussicht gestellt. Die neue Beitragssatzung wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Lastenräder

Die Stadtverwaltung berichtet von einer riesigen Nachfrage nach der Förderung von Lastenrädern. Seit Dienstag lässt sich ein Zuschuss zum Kauf des im Trend liegenden Verkehrsmittels bei der Stadt Düsseldorf beantragen, in kurzer Zeit gingen rund 850 E-Mails beim Umweltamt ein, so dass der Server sogar kurzfristig überlastet war. Die Mitarbeiter werden alle Eingänge nach Abfolge registrieren, heißt es. Auf Anregung von Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) beschloss der Stadtrat, eine weitere Million Euro für das Förderprogramm bereitzustellen und damit den Umfang zu verdoppeln. Das Geld kommt aus dem Budget für den Klimaschutz. Mit Ausnahme der AfD stimmte der Rat dem geschlossen zu. Die Förderung von Lastenrädern soll den Autoverkehr reduzieren. Die Stadt fördert die Anschaffung bis zu 50 Prozent und 2500 Euro.

Kö-Bogen-Brücke

Die Politik ist verärgert über den Zustand der Brücke zwischen Kö-Bogen und Hofgarten. Das Glasgeländer der Brücke über die Landskrone sei häufig durch Vogelkot verschmutzt und durch Vandalismus beschädigt, das bedeute hohe Unterhaltskosten und aufwendige Reparaturen, heißt es im Bericht aus einem Treffen der Ratskommission zum Kö-Bogen. Damit entspreche die Brücke nicht der gewünschten Qualität. Die Stadtverwaltung soll nun eine Alternative entwickeln.

Nachtbürgermeister

Keine Mehrheit fand der Antrag von SPD/Volt, für die Altstadt und besonders lebendige Quartiere einen Nachtbürgermeister einzustellen. SPD-Ratsfrau Marina Spillner verwies auf Vorbilder in New York und Amsterdam. Düsseldorf brauche eine solche „Lösung mit Weltflair“. Ratsherr Giuseppe Saitta (CDU) bat darum, eine bereits laufende Studie zu diesem Thema abzuwarten, auch FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus sprach vom „falschen Zeitpunkt“.

(jj/arl)