Braucht der Stadtrat eine Sperrklausel? Contra: Das politische System ist gefestigt

Nein, das politische System ist gefestigt und braucht diesen Schutz nicht. Außerdem würde das Wahlergebnis verfälscht.

Braucht der Stadtrat eine Sperrklausel?: Contra: Das politische System ist gefestigt
Foto: Sergej Lepke

Mit allen Tricks versuchen Miniparteien, extremen und partikularen Positionen größtmögliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Sie ziehen Sitzungen in die Länge oder setzen eine zusätzliche an. Aber das rechtfertigt nicht, sie durch eine Sperrklausel vom Stadtrat auszuschließen. Denn faktisch würde so das Wahlergebnis verfälscht und Politikverdrossenheit gefördert. Und zwar grundlos, da unser heutiges politisches System gefestigt ist und nicht vor extremen Parteien geschützt werden muss. In der Kommune kommt hinzu, dass stabile Mehrheiten eine untergeordnete Rolle spielen, hier wird eher pragmatisch als mit Parteienkalkül entschieden. Nicht zuletzt gilt: Wo können extreme Gedanken besser kontrolliert werden, als in Rat oder Parlament?

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