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CDU-Chef zur IDR-Spende: „Alles war legal“

CDU-Chef zur IDR-Spende: „Alles war legal“

Geld von IDR-Tochter an die CDU beschäftigt den Rat.

Düsseldorf. Die von einer Tochterfirma der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) im Wahlkampf 2009 an die CDU gezahlte Parteispende von 6000 Euro wird heute auch den Stadtrat beschäftigen.

Die Grünen fragen Oberbürgermeister Dirk Elbers, der auch Vorsitzender des IDR-Aufsichtsrates ist, nach Hintergründen und Konsequenzen aus der umstrittenen Spende.

Wie berichtet, hatte die CDU bei IDR-Chef Heinrich Pröpper um Spenden gebeten. Die IDR zahlte, die CDU überwies das Geld zunächst zurück, weil laut Parteiengesetz städtische Unternehmen keine Parteispenden leisten dürfen. Dann aber „spendete“ eine Tochter der IDR erneut die 6000 Euro — und diesmal behielt die CDU das Geld.

Deren Parteichef Klaus-Heiner Lehne verteidigt das: „Es gibt nur legale und illegale Parteispenden — und die war legal, das haben wir auch von der Schatzmeisterei der Bundespartei prüfen lassen.“

Der Schatzmeister habe die Spende nicht zurückweisen können, „sonst hätte er sich der Untreue schuldig gemacht“, sagt Lehne. Der Vorstand berate nun, ob man in Zukunft strittige Spenden aus „Gründen der politischen Opportunität“ ablehnen könne.

Nach Informationen der WZ hat die IDR damals auf Bitten der CDU den Umweg über eine Tochterfirma eruiert — und gewählt, damit die Spende doch noch fließen kann. Freudig und von sich aus habe man keineswegs der CDU Geld zukommen lassen, heißt es in IDR-Kreisen.

SPD-Fraktionschef Markus Raub ist empört: „Schon die Tatsache, dass die CDU, die ja im IDR-Aufsichtsrat die Mehrheit hat, diese Firma um eine Spende bittet, ist befremdlich. Das riecht nach Filz.“ Für die Aufklärung trage OB Elbers die Verantwortung.

Der fraktionslose Frank Laubenburg spricht gar von „mafiösen Zuständen“: Wenn die CDU den IDR-Chef um eine Spende „bitte“, sei das quasi Nötigung, „denn Pröpper ist ja abhängig vom Wohlwollen der CDU, etwa wenn es um seine Vertragsverlängerung geht“.