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Bundestagswahl: Grüne in Düsseldorf wollen Bündnis mit SPD

Bundestagswahl 2021 : Grüne in Düsseldorf wollen Bündnis mit SPD

Im Stadtrat arbeiten die Grünen mit der CDU zusammen – in Berlin sehen sie mit der SPD mehr Schnittmengen.

Die Grünen haben mit 22,5 Prozent ein Rekordergebnis bei einer Bundestagswahl in Düsseldorf gefeiert. Bei der Frage nach einer Koalition in Berlin favorisieren führende Grüne aus der NRW-Landeshauptstadt nun das Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen – obwohl die Grünen im Düsseldorfer Stadtrat mit der CDU zusammenarbeiten. „Ich sehe die größten inhaltlichen Schnittmengen mit der SPD“, sagt der Co-Vorsitzende des Kreisverbands, Stefan Engstfeld. Dazu komme, dass die Grünen in NRW keine guten Erfahrungen mit Ministerpräsident Armin Laschet gemacht hätten, sagt der Landtagsabgeordnete und verweist auf den Konflikt um den Hambacher Forst. Die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Sara Nanni sieht ebenfalls eine Tendenz zur SPD. Aus ihrer Sicht ist aber entscheidend, bei welchem Bündnis es die meisten Überschneidungen beim Klimaschutz gebe. Das sei das zentrale Thema für die neue Bundesregierung. Beide betonen aber, dass zunächst mit allen Beteiligten gesprochen werden solle.

Die FDP-Kreisvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann will sich nicht konkret zu den möglichen Koalitionen äußern – in ihren Themenbereichen Verteidigung und Kommunales sieht sie mit Blick auf die Wahlprogramme aber „eine starke Überschneidung mit der CDU“. Sie begrüße es, dass die FDP nun mit den Grünen ins Gespräch komme: „Wir polarisieren, wir haben unterschiedliche Sichtweisen, aber wir sehen uns beide im Zentrum einer nötigen Modernisierung.“ Im Wahlkampf hatte Strack-Zimmermann eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP favorisiert. Im Düsseldorfer Rathaus hatte von 2014 bis 2020 ein Ampel-Bündnis regiert.

Am Tag nach der Bundestagswahl suchten die Kreisverbände der Parteien nach Lehren aus dem Wahlergebnis. Die CDU ist knapp stärkste Kraft in Düsseldorf geworden, die SPD und die Grünen feierten aber enorme Zuwächse, die drei Parteien lagen fast gleichauf. Auch die FDP kam über den Bundesschnitt. AfD und Linke lagen in Düsseldorf hingegen unter dem Bundesergebnis.

Sozialdemokraten holten erstmals seit 2005 Direktmandat

Große Freude herrschte am Tag nach der Wahl insbesondere bei den Sozialdemokraten, die erstmals seit 2005 ein Direktmandat in Düsseldorf gewonnen haben und damit nach langer Zeit einen Wahlerfolg verbuchen konnten. Das Ergebnis sei eine gute Basis für die im Mai anstehenden Landtagswahlen, sagte der SPD-Co-Vorsitzende Oliver Schreiber. Der Wahlausgang sei „das Ergebnis eines langjährigen schwierigen Weges“. Die Partei hat in Düsseldorfer unter anderem ihren Vorstand nahezu komplett ausgetauscht.

Für die Sozialdemokraten ist auch die Frage nach dem besten Regierungsbündnis für Berlin klar. „Olaf Scholz hat die Situation super im Griff, er ist souverän und ruhig und wird das hinbekommen. Er setzt jetzt schon die Signale, dass es nun auf Vertrauen und Miteinander ankommt“, sagt Schreiber. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus, der erstmals ein Direktmandat geholt hat, erhofft sich eine „progressive Mehrheit“ mit Grünen und FDP. Die Überlegungen von Parteichef Armin Laschet, dass auch die CDU eine Bundesregierung führen könne, hält er für „Zombie-Aussagen.“

Der Düsseldorfer CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek will hingegen die Jamaika-Koalition noch nicht abschreiben. Im Stadtrat laufe die Zusammenarbeit mit den Grünen gut, mit der FDP könne die CDU ohnehin ideal zusammenarbeiten. „Wir stehen bereit.“ Jarzombek zeigt sich unzufrieden mit dem Düsseldorfer Ergebnis bei der Wahl, sieht aber auch positive Punkte. „Wir haben es geschafft, stärkste Partei in einem schwierigen Umfeld zu werden.“

Bei den Parteiverbänden richten sich die Blicke nun auf die Landtagswahl am 15. Mai. Dort werden vier Direktmandate in der Landeshauptstadt vergeben, 2017 hatte die CDU sie allesamt gewonnen. Die Ergebnisse der letzten drei Wahlgänge – Europawahl 2019, Kommunalwahl 2020 und jetzt die Bundestagswahl –, bei denen die Grünen jeweils auf Rekordwerte kamen, lassen einen Dreikampf um die Düsseldorfer Direktmandate erwarten. Allerdings betonen alle Beteiligten, dass die Lage derzeit unübersichtlich ist, da die Auswirkungen der Regierungsbildung und des Abtritts von Armin Laschet als Ministerpräsident noch nicht zu kalkulieren sind.

Die Stadtverwaltung und das schwarz-grüne Ratsbündnis warten derweil darauf, welche Impulse die neue Bundesregierung in den Themen setzen wird, die besonders lokale Interessen berühren. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hatte den Wahlabend im Rathaus verfolgt und besuchte dann mit anderen Christdemokraten die Wahlparty der Grünen vor dem NRW-Forum. Die Frage nach Bündnissen ist aus seiner Sicht nicht die wichtigste. „Für mich ist entscheidend, was in Berlin verhandelt wird“, sagt Keller. In den Bereichen Verkehr, Klimaschutz, Sicherheit oder sozialer Wohnungsbau sei Düsseldorf auf Unterstützung der Bundesregierung angewiesen, um seine Ziele zu erreichen.