Düsseldorf: Bürgerhaushalt: Andere sind weiter — aber auch ernüchtert

Düsseldorf : Bürgerhaushalt: Andere sind weiter — aber auch ernüchtert

Köln, Bonn oder Münster führten das Beteiligungsinstrument vor Jahren ein, doch immer weniger Bürger machen mit.

Düsseldorf. Bei der institutionell verankerten Bürgerbeteiligung sind andere Städte in NRW schon deutlich weiter als Düsseldorf. Köln, Bonn oder Münster richteten schon vor Jahren Mitwirkungsmöglichkeiten auch bei den Stadtfinanzen ein mit dem schön klingenden Titel „Bürgerhaushalt“. Allerdings sind die Ergebnisse zum Teil durchaus ernüchternd. Denn die Hoffnung, dass breite Kreise der Bevölkerung mitdiskutieren und dann auch mitentscheiden wollen können, wofür die Stadt ihr Geld ausgibt und wofür nicht, hat sich fast nirgendwo erfüllt.

Das liegt zum einen daran, dass meist nur ein bis maximal zwei Prozent der Einwohner überhaupt mitmachen und das Beteiligungsinstrument somit tatsächlich zum „Online-Wunschzettel kleiner engagierter Gruppen“ (Kölner Stadt-Anzeiger) geworden ist. Zum anderen zeigten sich die Städte meist abweisend, wenn es um größere Projekte ging. Das wiederum ernüchterte die Bürger. So machten in Köln noch 2008 beim Start des Bürgerhaushalts rund 10 000 Teilnehmer etwa 5000 Vorschläge; 2012 waren es keine 4000 Teilnehmer und nur noch 620 Eingaben.

In Bonn verlief die Entwicklung ähnlich, deshalb stufte man dort den Bürgerhaushalt auf einen bloßen „Bürgerdialog“ herunter. Ein weiteres Manko zeigte sich immer wieder bei der Umsetzung der Anregungen. In Münster schafften es zwar 2014 von insgesamt 400 Bürgervorschlägen 95 auf eine „Bestenliste“, meist ging es um Radwege, Ampel-Schaltungen oder Öffnungszeiten von Bädern und Bibliotheken. Von denen griff der Stadtrat angeblich 63 auf, heißt: sie sollten direkt oder modifiziert umgesetzt oder zumindest in den Planungsprozess einfließen.

Kritiker in Münster, die sich schon 2013 jeden Fall genauer angesehen haben, kamen zu dem Ergebnis, dass der Rat nur eine einzige echte Eins-zu-Eins-Umsetzung eines Vorschlags vorgenommen hat: Streichung der Werbe-Zuschüsse von 100 000 Euro für den autofreien Sonntag.

Allerdings sind andererseits auch die Abstimmungen schon auf den ersten Blick alles andere als repräsentativ. In Münster schaffte es 2013 der Bürgerwunsch „Vier eingesparte Stellen bei der Musikschule wiederbesetzen“ mit gerade einmal 107 Pro-Stimmen auf Platz 1 der Bestenliste.

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