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Bürgerbegehren für Milieuschutzsatzung ist erst einmal verschoben

Milieuschutzsatzung in Düsseldorf : Bürgerbegehren bei Wahl kein Thema

Bei der Kommunalwahl sollte es auch um das Bürgerbegehren für Mileuschutzsatzungen gehen. Die Unterschriften reichen nicht aus.

Das Wohnen ist neben dem Verkehr das Top-Thema im Düsseldorfer Wahlkampf. Klarer Trend in den Programmen: Die öffentliche Hand soll sich stärker einbringen, um den Markt zu steuern. Die Organisatoren des Bürgerbegehrens „Wohnen bleiben im Viertel“ wollen Milieuschutzsatzungen in Düsseldorf durchsetzen. Diese sollen sicherstellen, dass Menschen nicht durch Modernisierungen oder Investoren aus ihren Stadtteilen verdrängt werden. Bei der Kommunalwahl sollten die Bürger auch über das Begehren abstimmen. Dazu kommt es nun nicht. „Statt der erforderlichen 14 130 haben wir wegen der Corona-Krise bislang erst rund 3000 Unterschriften sammeln können“, sagt Ben Klar, der das Bürgerbegehren vertritt. Die Großveranstaltungen, wo man Unterschriften sammeln wollte, seien weggebrochen, erst jetzt laufe die Aktion wieder richtig an.

Um den Jahreswechsel nahm die Initiative für das Begehren Fahrt auf. SPD und Linke kündigten an, ebenfalls Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Auf der Hompepage sind auch die Grünen als Unterstützer zu finden, neben dem DGB und der DKP auch Diakonie, Caritasverband und der Katholikenrat – Wohnungsnot, galoppierende Mieten und Gentrifizierung sind gesellschaftlich relevante Themen geworden, das von links bis rechts interessiert.

Milieuschutzsatzungen können die Spekulationen mit Mietwohnungen erschweren. Wo sie gelten, müssen Modernisierungsmaßnahmen angemeldet und genehmigt werden. Künftige Mieten müssen angegeben werden. Die Stadt kann befristet sogar Mietobergrenzen festlegen, auch kann sie sich Vorkaufsrechte einräumen. Die Satzung kann nicht für das gesamte Stadtgebiet, sondern nur für bestimmte Wohngebiete erlassen werden.

15 000 Unterschriften peilen
die Organisatoren an

Der Stadtrat hat vor der Sommerpause beschlossen, die Verwaltung möge Grundlagen für solche Satzungen in Düsseldorf untersuchen und dann Pilot-Stadtteile definieren. Das kritisiert Ben Klar. „Es erschließt sich mir nicht, welche Erkenntnisse wir noch brauchen.“ Er hoffe, dass bis zum Jahresende genug Unterschriften beisammen seien. Da es immer auch ungültige Unterschriften gebe, wolle man 15 000 Unterschriften sammeln. Wenn diese überprüft seien und der Rat das Bürgerbegehren bestätigt habe, werde ein Bürgerentscheid durchgeführt. Dann können wahlberechtigte Düsseldorfer abstimmen. Wenn die Mehrheit mit ja gestimmt hat und diese Zahl mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten ausmacht, ist der Bürgerentscheid gültig. Die Verwaltung muss den Bürgerentscheid umsetzen, er kann zwei Jahre lang nicht außer Kraft gesetzt werden.

Wie umkämpft die Wohnungspolitik ist, zeigt ein Wahlziel der FDP. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, liberale OB-Kandidatin, kündigte jüngst an, sich im Fall ihrer Wahl umgehend dafür einzusetzen, dass die Stadt 100 Millionen Euro in günstigen Wohnraum investiert. Das Geld soll dafür sorgen, dass Baugenossenschaften günstig Wohnraum erwerben. So könnten beispielsweise 5000 Wohnungen für eine Miete von 7,50 Euro für 20 bis 25 Jahre entstehen.

SPD setzt sich für
eine „Fair-Miete“ ein

Die SPD kritisierte, Strack-Zimmermann sage nichts dazu, wo sie das Geld hernehmen wolle, auch gebe sie keine Antwort auf die Frage, wo diese Wohnungen entstehen sollen. Eine dichtere Bebauung, etwa an der Bergischen Kaserne, habe die FDP bisher immer abgelehnt. „Widersprüchlicher geht es kaum“, sagte der SPD-Wohnungsexperte Matthias Herz. Julia Marmulla, Spitzenkandidatin der Linken, betonte, nur städtische Wohnungen blieben dauerhaft günstig.

Der FDP-Vorschlag beinhalte ein Geldgeschenk an Immobilienunternehmen, Ziel dabei sei nicht die Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum, sondern die Kapitaldeckung von Unternehmen. „Ich nenne das Enteignung der Düsseldorfer Steuerzahler“, sagte Marmulla.

Fast alle Parteien fordern, dass die Stadt Bauland kaufen und über die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) entwickeln lassen soll. Die CDU möchte mehr günstigen Wohnraum mit dem Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen im Bestand schaffen. Die SPD setzt sich für eine „Fair-Miete“ ein. Diese dürfe die vom Land festgelegte Miet-Obergrenze für geförderte Wohnungen höchstens um ein Viertel übersteigen. Bei der aktuellen Sozialmiete von 6,80 Euro pro Quadratmeter bedeutet dies eine regulierte Neubaumiete von 8,50 Euro.

Im Handlungskonzept Wohnen solle neben den geförderten Wohnungen ein Anteil von 30 Prozent mit „Fair-Miete“ festgeschrieben werden. Bei Neubauprojekten sollen 80 Prozent bezahlbare Wohnungen entstehen (heute
40 Prozent).