Antrag für den Rat: Keine städtischen Räume mehr für Extremisten

Am 26. Februar fand in der Volkshochschule eine Veranstaltung der AFD-Bundestagsfraktion statt. Die VHS konnte die Vermietung an die umstrittene Partei nicht ablehnen, wie auch das Rechtsamt der Stadt feststellte. In Zukunft sollen Veranstaltungen von extremen Parteien verhindert werden. Das jedenfalls wollen SPD, Grüne und FDP mit einem gemeinsamen Antrag erreichen, der am Donnerstag im Rat diskutiert wird.

Bislang muss bei Vermietung von öffentlichen Einrichtungen die Gemeindeordnung beachtet werden. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Parteien müssen gleich behandelt werden. Und darum konnte die VHS die Anmietung durch die AFD nicht verhindern.

In dem interfraktionellen Antrag fordert die Ampel, dass Räume nicht mehr für Veranstaltungen mit antisemitischen, salafistischen, antidemokratischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden, oder anderen menschenfeindlichen Inhalten“ zur Verfügung gestellt werden. 

In anderen Kommunen waren ähnliche Initiativen bereits gescheitert. Zuletzt hatten die Politiker in Köln einen solchen Antrag auf den Weg gebracht. „Wir haben neue Ansätze, die von der Verwaltung geprüft werden sollen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Raub. Man  müsse präziser formulieren, welche Veranstaltungen nicht mehr toleriert werden sollen: „Notfalls werden Räume dann gar nicht mehr an politische Parteien vermietet.“ Diese Überlegungen seien aber noch nicht abgeschlossen.  si