Angermunderin will gegen die Deutsche Bahn klagen

Elke Wagner und ihr Anwalt Clemens Antweiler wollen vor das Verwaltungsgericht ziehen und dort prüfen lassen, ob die Deutsche Bahn die Strecke, die durch Angermund führt, rechtmäßig errichtet hat. Das geht aus einem Bericht des „Spiegel“ hervor. Darin heißt es: „Obwohl die Strecke seit mehr als 170 Jahren in Betrieb ist und zu den meistbefahrenen Eisenbahntrassen Europas gehört, hat es die Bahn offenbar versäumt, für Teile der Strecke die notwendigen Genehmigungen einzuholen.“ Jurist Antweiler bezeichnet die Trasse deshalb als „Schwarzbau“.

Elke Wagner kämpft als Vorsitzende der Bürgerinitiative Angermund seit Jahren für einen guten Lärmschutz. Mit Blick auf den Ausbau für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) haben sie und ihre Mitstreiter verschiedene Vorschläge entwickelt, wie die Gleise künftig geführt werden könnten. Eine Lärmschutzwand, die die Teilung des Stadtteils betonieren würde, lehnt die Initiative ab.

Bei der Suche nach Argumenten für die eigenen Vorschläge kam schließlich der Verdacht auf, dass Genehmigungen fehlen. Laut „Spiegel“-Bericht erhielten Antweiler und Wagner bei der Dokumenten-Suche immer wieder ausweichende Antworten wie diese: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass auch beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur keine Unterlagen über Planfeststellungsbeschlüsse für Betriebsanlagen der Eisenbahnen auf der Strecke Düsseldorf Hbf.-Duisburg Hbf. vorliegen.“

Planfeststellungsverfahren scheint es demnach nicht gegeben zu haben, weder beim Bau der Strecke im 19. Jahrhundert noch beim Ausbau in den 30er Jahren oder der Elektrifizierung Mitte der Fünfziger. Deshalb fordern die Angermunder nun, dass die Planfeststellungsverfahren nachgeholt werden, wenn sie wirklich fehlen. Bis das geschieht, so hoffen die Anwohner der Strecke, müsste die Höchstgeschwindigkeit gesenkt, der Ausbau gestoppt und ein Nachtfahrverbot erlassen werden. Das würde das Projekt RRX um Jahre verzögern. che