1. NRW
  2. Düsseldorf

Ärger in Düsseldorf Mörsenbroich über Knöllchen zu Parken auf Gehwegen.

Bürgermonitor : Mörsenbroicher ärgern sich über neue Parkregelung

In Mörsenbroich wird das teilweise Parken auf Gehwegen nicht länger toleriert. Die Bürger verstehen das nicht, der Parkdruck wächst.

Die Bürger der Wohnsiedlung rund um die Scheffelstraße gehen auf die Barrikade. Rund 50 Beschwerden zur aktuellen Parksituation wurden alleine bei der Bezirksverwaltungsstelle per Telefon, schriftlich oder bei einem Besuch platziert. „Das ist ein wirklich heißes Thema“, sagt Bezirksstellenleiter Ralf Hagelüken.

Grund für den Sturm der Empörung sind die vielen Kontrollen des Ordnungsamtes in den Wohnstraßen. Dieses hat beispielsweise in diesem Jahr in der Scheffelstraße schon 72 Protokolle verteilt, wenn Autos teilweise auf den Bürgersteig abgestellt wurden. Zuvor war das sogenannte halbhüftige Parken geduldet worden, auch wenn dies eigentlich nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung zulässig ist.

Das Amt führt gleich mehrere Argumente für die Kontrollen an. „Unabhängig von der fehlenden Rechtmäßigkeit des Gehwegparkens müssen insbesondere auch Personen im Rollstuhl, solche, die mit einem Rollator unterwegs sind sowie ältere Menschen mit Gehstock oder Personen mit Kinderwagen die Möglichkeit haben, den Gehweg regulär nutzen zu können“, wird mitgeteilt.

Bei der Verkehrsüberwachung sei aber festgestellt worden, dass dies an mehreren Stellen nicht möglich war, weil die Bürgersteige zugeparkt wurden, die Fußgänger deshalb auf die Straße ausweichen mussten. Zudem hätten sich zahlreiche Bürger und die Awista über verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge beschwert. Für den Stadtbezirk 6 (Rath, Unterrath, Mörsenbroich, Lichtenbroich) wurden 2020 alleine 778 Anzeigen von Bürgern wegen Parkens auf Geh- und/oder Radwegen gestellt.

„Das mag sein und wenn Kreuzungen, abgesenkte Überwege oder Kurven zugeparkt oder Fußgänger gefährdet werden, sind Kontrollen und Bußgelder richtig. Aber was jetzt gemacht wird, ist völlig überzogen“, sagt Ratsfrau Birgit Schentek (CDU). Sie wohnt selber seit rund 30 Jahren im Wohnquartier. „Bis auf wenige Ausnahmen hat alles bislang gut funktioniert und mich haben noch nie Beschwerden über zugeparkte Gehwege erreicht.“

Die Kontrollen haben dazu geführt, dass jetzt die Fahrzeuge komplett auf den Straßen stehen. In schmalen Straßen ist das allerdings nur noch auf einer Straßenseite möglich. „Ich gehe davon aus, dass es dadurch mindestens 260 Parkplätze weniger gibt“, sagt Schentek. Diese Ansicht teilen auch viele Bürger, die sich deshalb an den Beschwerdeausschuss gewandt haben. Das Ordnungsamt sieht das aber ganz anders. Da die Parkplätze zuvor nicht legal waren, könnten sie somit auch nicht wegfallen.

Das nützt den Bürgern aber wenig, die nun vergeblich Runde um Runde durch das Viertel drehen, in der Hoffnung einen Parkplatz zu finden. „Wie kann es sein, dass die Politik und die ausführenden Ämter so an den Bedürfnissen der Bürger vorbei handeln“, fragt ein Anwohner.

In der Scheffelstraße selbst werden Fahrzeuge nun auf beiden Straßenseiten abgestellt. Das führt aber dazu, dass sich begegnende Autos nicht mehr aneinander vorbei kommen. „Ich habe deshalb häufig gefährliche Situation beobachtet, wenn dann Autos längere Strecken zurücksetzten oder auf den Bürgersteig ausweichen“, sagt Schentek. Die Bürger schlagen nun vor, Schilder aufzustellen, die das halbhüftige Parken legalisieren.

Das lehnt das Ordnungsamt aber ab und kündigt dabei mögliche weitere Einschränkungen an. So soll geprüft werden, ob bereits aufgestellt Schilder entfernt werden, die Parkerlaubnis somit zurückgezogen wird. Begründet wird das mit einem Beschluss des Ordnungs- und Verkehrsausschusses vom 5. Mai. Der besagt, dass mit Blick auf die Pandemie der Mindestabstand auf Gehwegen ermöglicht werden soll. Auf belebten Straßen können die Bürger so ein Ansinnen nachvollziehen. „Hier geht aber doch kaum jemand entlang und Platz ist genug, um aneinander vorbei zu kommen“, sagt Zoran Stojanovski, Anwohner der Scheffelstraße.

Schentek, die selber Mitglied im Beschwerdeausschuss ist, befürchtet einen „Flächenbrand“, wenn weitere Wohngebiet genauso behandelt würden. Der Ausschuss möchte aber erreichen, dass dann die Bürger im Vorfeld besser informiert werden. In Mörsenbroich soll jetzt zumindest geprüft werden, ob ein unbefestigter Gehweg in der Stieglitzstraße in Stellplätze umgewandelt werden kann.