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Düsseldorf: Kölner Personal-Affäre überschattet CDU-Wahlkampf

Kölner Stadtdirektor tritt für die CDU an : Kölner „Überstunden-Affäre“ wird Wahlkampf-Thema

Die Stadt Köln hat wohl Überstunden regelwidrig ausgezahlt. OB-Kandidat Keller ist dort Stadtdirektor.

(arl) Rund zwei Wochen vor der Kommunalwahl sorgt in Köln eine „Überstunden-Affäre“ in der Stadtverwaltung für Schlagzeilen, die auch in der Landeshauptstadt interessiert verfolgt wird – vor allem bei der SPD. Denn das Kölner Personalwesen fällt in die Zuständigkeit von Stadtdirektor Stephan Keller, der in Düsseldorf als Oberbürgermeister-Kandidat für die CDU antritt.

Keller bestätigt den Vorgang, betont aber, dass er die seit langem übliche und nun kritisierte Praxis längst abgestellt habe.

Auslöser der Debatte ist ein vertraulicher Bericht des Rechnungsprüfungsamts. Der lag bereits im Frühjahr vor, ist nun aber kurz vor dem Wahltermin an die Öffentlichkeit gelangt. Die Prüfer monieren eine offenbar seit dem Jahr 2008 gültige Praxis, nach der Überstunden entgegen der Vorschriften ausgezahlt worden seien. Zunächst stand das Kulturdezernat im Fokus, inzwischen zeigt sich, dass wohl auch viele weitere Dienststellen betroffen sind.

Das Rechnungsprüfungsamt kritisiert in dem internen Bericht nach Angaben des Kölner Stadt-Anzeigers „erhebliche personalrechtliche Defizite“. Staatsanwaltschaft und Anti-Korruptionsbeauftragter prüfen die Vorgänge.

Keller, der nach bisherigem Kenntnisstand nicht persönlich im Fokus steht, sieht keinen Anlass für eine Skandalisierung. Die langjährige Praxis sei bereits im Frühjahr 2019 abgeschafft worden – noch vor Beginn der Prüfung des Rechnungsprüfungsamts. „Wir haben das abgestellt“, sagt Keller, der seit 2017 als Stadtdirektor in Köln arbeitet. Der Jurist betont zudem, dass die im Fokus stehenden Überstunden auch geleistet worden seien. Knackpunkt sei nur, ob sie formal korrekt angeordnet und ausgezahlt wurden.

An einer von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) anberaumten Sondersitzung zum Thema hat Stephan Keller nicht teilgenommen. Er hat sich ab dem 1. Juli für den Wahlkampf beurlauben lassen. Eine Rückkehroption für den Fall einer Wahlniederlage ließ er sich aber offen.

Der Jurist war von 2011 bis 2016 als Beigeordneter im Düsseldorfer Rathaus für Recht, Ordnung und Verkehr tätig, dann wechselte er nach Köln und ist dort Stellvertreter von Oberbürgermeisterin Henriette Reker in der Funktion des Verwaltungschefs. Außerdem verantwortet er eine Reihe von Aufgaben, darunter das Personalwesen.