Politiker aus Düsseldorf Wie stimmen die Abgeordneten?
Düsseldorf · Das geplante neue Infektionsschutzgesetz wird von den Düsseldorfer Abgeordneten im Bundestag unterschiedlich bewertet. Vor der Abstimmung am kommenden Mittwoch gibt es Zustimmung, Ablehnung – und weiteren Beratungsbedarf.
(nic/ujr) Das neue Infektionsschutzgesetz soll einheitliche Regeln für Corona-Notbremsen schaffen. Unter anderem soll es Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr festlegen, wenn in Regionen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage über einem Wert von 100 liegt. Der Bundestag soll nächsten Mittwoch über den Entwurf abstimmen. Wir haben Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete gefragt, wie sie zu dem Gesetz stehen.
Die beiden CDU-Abgeordneten aus der Landeshauptstadt sind unterschiedlicher Meinung. Thomas Jarzombek will dem Gesetz zustimmen, Sylvia Pantel will es dagegen ablehnen. Der Kreisverbandsvorsitzende Jarzombek findet es richtig, wenn jetzt das von vielen Menschen kritisierte Durcheinander im Land beendet wird. Er hält auch die Ausgangssperre für „in Ordnung, weil sie hinreichend genug Ausnahmen
zulässt“.
Pantel hält die Vorschläge für
die falschen Maßnahmen
Jarzombeks Parteifreundin Sylvia Pantel sagt: „Das vorgesehene Gesetz lässt keine regionale Differenzierung zu und sorgt dafür, dass die vorgesehenen Modellversuche zur Bewältigung der Corona-Pandemie nicht mehr umzusetzen sind.“ Zudem bedeute die vorliegende Gesetzesänderung „den Einstieg in die Abschaffung des Föderalismus“.
Pantel bezweifelt die Notwendigkeit eines zentralistischen Ansatzes, „zumal dieser im Gesetzentwurf nicht begründet ist“. Ausgangssperren, die Schließung von Parks und Ausflugszielen und das Verbot von Sport im Freien seien die falsche Maßnahmen, zumal Ansteckungen mit Covid-19 fast ausnahmslos in Innenräumen stattfänden, erklärt die Politikerin weiter.
Noch nicht festlegen will sich Andreas Rimkus. Die SPD-Fraktion werde über ihr Abstimmungsverhalten beraten. „Die Bevölkerung erwartet nachvollziehbare Regelungen“, sagt Rimkus. Sicherlich müsse man bei den Kontaktbeschränkungen noch etwas tun. „Ein abendlicher Spaziergang alleine oder Kinder und Jugendliche auf dem Sportplatz im Freien mit Betreuung, das sollte ermöglicht werden.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) lehnt das neue Infektionsschutzgesetz ab. „Natürlich steht außer Frage, dass die Pandemie sehr ernst ist und wir die Menschen schützen müssen“, sagt sie. Den vorliegenden Entwurf sehe sie aber in vieler Hinsicht problematisch an, es bleibe etwa unberücksichtigt, wie der Einzelhandel unter Berücksichtigung geeigneter Schutzmaßnahmen voranschreiten könne.
Auch die Sieben-Tages-Inzidenz als „Maßstab für alles“ findet Strack-Zimmermann schwierig, zumal diese mit steigender Impfquote zunhemend an Bedeutung verliere. Hinzu kämen die Ausgangssperren, die aus Sicht der FDP ein „massiver Eingriff in die Freiheit des einzelnen“ seien – und überdies epidemiologisch unbegründet.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigt an, dass ihre Fraktion Änderungsanträge einbringen wird – und warnt am Beispiel der „Osterruhe“ davor, etwas „durchzupeitschen“, das dann keinen Bestand haben könne.
Auch Sahra Wagenknecht kritisiert das Gesetz
Sahra Wagenknecht (Linke) ist gegen das Gesetz. Ein Blankoscheck für die Regierung, um an den Parlamenten vorbei regieren zu können, sei für sie inakzeptabel.
Wagenknecht sagt: „Es kann nicht sein, dass private Grundrechte auf der Basis eines willkürlichen Inzidenzwertes von 100 immer mehr eingeschränkt werden, während für Unternehmen nicht einmal eine verbindliche Testpflicht im Gesetz vorgesehen ist.“
