Digitalpakt spaltet die NRW-Landesregierung

Bildungspolitik : Digitalpakt spaltet die NRW-Landesregierung

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will keine Grundgesetzänderung. Schulministerin Gebauer (FDP) ist dafür.

Der Digitalpakt und die damit verbundene Grundgesetzänderung drohen im Bundesrat zu scheitern – auch am Widerstand aus NRW. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich mit seinen Amtskollegen  aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen gegen den vom Bundestag schon verabschiedeten Kompromiss zur Digitalisierung der Schulen gestellt. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte die Einigung dagegen noch vor der Verabschiedung im Bundestag ausdrücklich begrüßt: „Ich gehe davon aus, dass die Grundgesetzänderung nun schnell beschlossen wird und auch die letzten Skeptiker davon überzeugt werden können, dass der Digitalpakt absolut notwendig ist.“

In einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schrieben Laschet, Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier (CDU), Michael Kretschmer (CDU) und Markus Söder (CSU): „Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht.“ Die Ministerpräsidenten warnen davor, „zentrale Grundsätze des Föderalismus“ aufzugeben. „Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin.“

Laschet: Nicht dauernd an
der Verfassung herumwerkeln

Laschet sagte der Funke Mediengruppe: „Wenn man glaubt, dass die Länder mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen brauchen, wäre der einfachste Weg, aus dem gemeinsamen Steueraufkommen von Bund und Ländern einen größeren Anteil den Ländern zur Verfügung zu stellen.“ So sehe es das Grundgesetz bereits vor. „Und der Vorteil: Man könnte es morgen beschließen, ohne andauernd an der Verfassung herumzuwerkeln.“

Die FDP hält dagegen an den neuen Möglichkeiten des Bundes fest, wie Parteichef Christian Lindner via Twitter klarstellte. Auch NRW-Generalsekretär Johannes Vogel unterstrich die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung und verwies auf den Koalitionsvertrag in NRW: „Wir müssen beste Bildung gerade im digitalen Zeitalter endlich zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe machen – und dafür ist eine Kraftanstrengung unter Beteiligung auch des Bundes notwendig“, sagte er dieser Zeitung. „Denn die finanziell wichtigste Ebene unseres Landes darf bei der wichtigsten politischen Aufgabe nicht länger außen vor sein – sowohl bei der Investition in Kabel und Beton als auch in Köpfe.“

Alle gesetzlichen Hürden, die einer solchen gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung im Wege stünden, müssten beseitigt und neue Kooperationsmöglichkeiten im föderalen Aufbau geschaffen werden. Da spreche der Koalitionsvertrag in NRW eine glasklare Sprache, so Vogel. „Damit ist die Linie festgelegt, die NRW im sicher kommenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat einnehmen wird: kein genereller Widerstand – sondern die vorgelegte Grundgesetzänderung besser und mehrheitsfähig zu machen, gerade bei den Fragen der Kofinanzierung und Entfristung.“

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