Die Vielfalt des Islams soll sich im Unterricht widerspiegeln

NRW : Die Vielfalt des Islams soll sich im Unterricht widerspiegeln

NRW will und muss die Kooperation mit den muslimischen Verbänden neu ordnen. Aber noch sind viele Fragen offen.

Es ist ein staatliches Dilemma seit Einführung des islamischen Religionsunterrichts in NRW: Politisch ist der Unterricht gewünscht, um den rund 1,5 Millionen Muslimen zu signalisieren, dass sie dazugehören und gleichberechtigte Angebote zum christlich-konfessionellen Unterricht bekommen. Aber eine anerkannte islamische Religionsgemeinschaft als Partner für Lehrpläne und Unterrichtserlaubnis (Idschaza) gibt es nicht. Der Staat kann und darf diese Aufgabe nicht übernehmen. Jetzt soll die bis Juli befristete Beiratslösung durch ein Kommissionskonzept abgelöst werden.

Die Zielrichtung von CDU und FDP ist klar: Der Einfluss der bisherigen konservativen Verbände soll geschmälert und die Vielfalt des Islams in NRW sichtbarer werden. Nicht mehr der Staat bestimmt die Mitglieder, sondern jede islamische Organisation, die möchte und drei Kriterien erfüllt, kann mitmachen. Die Kriterien sind: Eigenständigkeit und Staatsunabhängigkeit; Verfassungstreue; die Fähigkeit, dem Land „auf absehbare Zeit“ als Ansprechpartner für den islamischen Religionsunterricht zur Verfügung zu stehen.

Mit den jeweiligen Organisationen soll dann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen werden. Der im April vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass jede Organisation nur einen Vertreter in die Kommission entsendet; jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein kleiner Verband hätte demnach denselben Einfluss wie ein großer Verband.

Das freie Spiel der Kräfte
kann zum Problem werden

Nicht die einzige Schwierigkeit, die in einer Sachverständigenanhörung am Dienstag im Landtag deutlich wurde. Sigrid Beer (Grüne) verwies darauf, dass es keinen islamischen Katechismus und damit auch keine verbindliche Lehrmeinung gebe. Auch gehe es nicht darum, dass sich der Staat ihm genehme Verbände aussuchen wolle. Wenn aber in der Kommission „das religiöse freie Spiel der Kräfte“ wirkt, wie es Professor Ansgar Hense vom Institut für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands nannte, dann werden dort auch Organisationen aufeinandertreffen, die sich gegenseitig ablehnen und das Islamsein absprechen.

Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen und heute religionswissenschaftlicher Lehrbeauftragter an der Universität Bochum, sieht noch ein anderes Problem: Einerseits können Verbände wie die Ditib und der Islamrat aufgrund ihrer Größe und der angeschlossenen Moscheegemeinden nicht ausgeschlossen. Andererseits würde der Vertragsabschluss ihnen eine Unbedenklichkeit bescheinigen, die ein Türöffner sein könnte für die im jetzigen Zustand nicht akzeptable Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Beck regt daher eine sprachliche Präzisierung ein, die die geforderten Kriterien allein auf die Kooperation mit dem Land beim Religionsunterricht beschränkt. Die Unbedenklichkeit müsste also nur für das Mitwirken in der Kommission gelten.

Sicher ist: Es wird innerhalb der geplanten Kommission schwieriger festzulegen, welche Voraussetzungen für die Erteilung der Lehrerlaubnis gelten. Die SPD will angesichts der vielen ungeklärten Fragen lieber das bestehende Beiratsmodell noch einmal um ein Jahr verlängern. Dafür plädiert auch der Beirat selbst. Entsprechende Signale der Regierungskoalition gibt es bisher nicht. Dann aber bleibt nicht mehr viel Zeit zur Umsetzung des Gesetzesvorhabens.

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