Wülfrath: Die BI Düssel-West kritisiert den Regionalrat

Wülfrath : Die BI Düssel-West kritisiert den Regionalrat

Die Haltung von CDU, SPD, FDP/Freie Wählergemeinschaft ignoriere Bedenken der Bürger.

. „Mit Sorge und Bedauern nimmt die Bürgerinitiative Düssel-West zur Kenntnis, dass CDU, SPD, FDP und Freie Wählergemeinschaft (FW) im Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf die Fläche Düssel-West als Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) konkret im Regionalplan festgelegt haben wollen, obwohl die Regionalplanungsbehörde zum jetzigen Zeitpunkt davon abrät.“ So eine Stellungnahme der BI Düssel-West zum Thema. „Unsere Argumente werden damit ebenso vom Tisch gewischt wie die Hinweise der Fachleute in der Bezirksregierung“, sagt BI-Sprecher Reinhardt Weniger. Die massiven Bedenken hunderter Unterstützer der Bürgerinitiative, die sich mit ihrer Unterschrift gegen eine Bebauung von Düssel-West ausgesprochen haben, würden von einem breiten Parteienbündnis ignoriert.

Flehenberg-Süd und In den Eschen werden nicht als ASB ausgewiesen

Die BI bezieht sich nach eigenen Angaben auf eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme der drei Fraktionen CDU, SPD und FDP/FW im Regionalrat. Darin heiße es, man müsse den Bereich „ME_Wül_01“ (Düssel-West) als „normalen ASB“ darstellen, weil der Haltepunkt der Regionalbahn in Dornap bereits im Bau sei. Die Bereiche Flehenberg-Süd und In den Eschen sollten dagegen jetzt nicht als ASB ausgewiesen werden, da „die lokalen Bedarfe der Stadt Wülfrath“ mit einer möglichen Bebauung von Düssel-West abgedeckt seien. Die BI erinnert daran, dass sich dieser aus BI-Sicht „willkürlichen Planungseinstellung“ die Träger der Bauleitplanung, also die Bürgermeisterin, der Planungsdezernent und der Planungsamtsleiter, bei der öffentlichen Bürgerinformations-Veranstaltung am 20. August im Ratssaal der Stadt Wülfrath klar entgegengestellt hätten.

BI-Planungsexperte hält dieses Vorgehen für unangemessen

In einer Tischvorlage zur Sondersitzung des Planungsausschusses am 11. November rate die Regionalplanungsbehörde dazu, Düssel-West noch nicht als ASB auszuweisen. Die Flächen seien für eine Bebauung erst geeignet, „wenn der Schienenhaltepunkt in Betrieb gegangen ist“. Bis dahin sei Düssel-West nicht mehr als ein in die Zukunft gerichteter Sondierungsbereich. Grundsätzlich wolle die Regionalplanungsbehörde der Bezirksregierung an Düssel-West als potenziellem ASB festhalten. In der Tischvorlage heiße es weiter, „negative Auswirkungen“ einer künftigen Bebauung sollten, „in Kauf genommen werden“. Begründet werde dies mit der „sehr guten Eignung der Flächen für den regionalen Bedarf“, sobald die Haltstelle in Dornap in Betrieb genommen worden sei. Die von der BI und anderen Gruppen oder Personen vorgetragenen Probleme könnten „im Rahmen der Bauleitplanung gelöst oder zumindest hinreichend abgemildert werden“.

BI-Planungsexperte Michael Münch hält dieses Vorgehen für unangemessen und ängstlich. „Das bedeutet, dass die Regionalplanungsbehörde sich mit unseren Sachargumenten in keiner Weise auseinandergesetzt hat und tiefergehenden Fachfragen – dem politischen Druck folgend – ausweicht.“ Und noch etwas werde immer klarer. „In Düsseldorf denkt man regional, nicht lokal“, so Reinhardt Weniger. „Wülfrath-Düssel wird ausverkauft, um die Wohnraumprobleme in der Landeshauptstadt zu lösen.“ Es sei schade, dass der Rat der Stadt Wülfrath mit seiner Mehrheit aus CDU, SPD und Wülfrather Gruppe hierzu Schützenhilfe geleistet habe, „teilweise entgegen der eigenen bauleitplanerischen Auffassung und erst recht gegen die Interessen der Wülfrather Bürgerinnen und Bürger, die er eigentlich zuerst zu vertreten hätte“.

Vertreter der genannten Parteien hatten allerdings erklärt, Wülfrath und nicht nur Düssel im Blick gehabt zu haben. AR