Debatte über Bürgerwehren im NRW-Landtag „Grenzen Sie sich ab, machen Sie da nicht mit!“
Düsseldorf · Aktuelle Stunde im NRW-Landtag über die selbsternannten Hüter der Straße und die „Wutbürger“, die sich von ihnen vereinnahmen lassen.
Sie nennen sich Bürgerwehr. Um aufzuzeigen, dass der Staat, der sich um Recht und Ordnung kümmern sollte, eben diese Pflichten vernachlässige. Sie ziehen mit martialischen Aufzügen durch die Städte. „Besorgte Bürger Herne“, „Steeler Jungs“ (Essen) oder „Bruderschaft“ (Düsseldorf) heißen sie. Am Tag der Deutschen Einheit marschierten mehr als 1000 Personen dieser vernetzten Gruppen durch Berlin. Auf Filmaufnahmen war dabei auch dieser Slogan der meist schwarz gekleideten, auch aus NRW angereisten Demonstranten zu hören: „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot.“
Das NRW-Innenministerium zählt etwa 250 Personen im Land zum Kern dieser Szene, die bis zu 700 Personen mobilisieren könne. In einer Aktuellen Stunde des Landtags forderten am Mittwoch die Grünen von der schwarz-gelben Landesregierung, den „Bürgerwehr-ähnlichen rechtsextremen Gruppierungen Einhalt zu gebieten“.
Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, verlangt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und mehr Polizeipräsenz in den Stadtteilen. Auch müsse geprüft werden, ob ein einschüchterndes Auftreten durch gleiche Kleidung unter das Uniformierungsverbot falle. Und: Die Politik müsse die Zivilgesellschaft stützen, die solchen Auftritten mit Gegendemonstrationen entgegentrete.
Gregor Golland (CDU) kann sich zwar einen Seitenhieb auf die Grünen nicht verkneifen, als er diese mahnt, mit der gleichen Leidenschaft auf linke Gruppierungen zu reagieren. Er sagt aber auch, dass keine selbsternannte Bürgerwehr geduldet werden dürfe. Es gelte das staatliche Gewaltmonopol. Golland warnt, es komme zur Vermischung von vermeintlich normalen Bürgern mit Rechtsextremisten. Und er appelliert an die Menschen, sich nicht vor den Karren spannen zu lassen, sondern diese Gruppen „zu ächten und zu meiden“.
Auch Sven Wolf (SPD) spricht diejenigen an, die als „Wutbürger“ bei solchen Aufmärschen mitlaufen. Solchen Bürgerwehren gehe es gerade nicht um Anteilnahme für die Opfer von Straftaten, sondern um das Instrumentalisieren der Opfer für ihre Zwecke. Unter dem Deckmantel besorgter Bürger tarnten sich Extremisten, die die rechtsstaatlichen Institutionen diffamierten.
Marc Lürbke (FDP) warnt vor „brandgefährlichen Mischszenen aus Rechten und Rockern bis hin zu Wutbürgern und Hooligans.“ Mit Blick auf die im Landtag neben den Liberalen sitzenden Abgeordneten der AfD sagt er, diese Mischszene reiche sogar bis ins Parlament. Mitglieder der Partei nähmen gerne auch mal an Demonstrationen dieser Mischszene teil.
Die AfD bezeichnet sich als Bürgerwehr im Parlament
Für die so Angegriffenen antwortet Markus Wagner, seine Partei bekenne sich zum Gewaltmonopol des Staates. Der AfD-Mann zeigt aber ein gewisses Verständnis für die selbsternannten Bürgerwehren. Das sei im 19. Jahrhundert etwas Ehrenwertes gewesen. Die anderen Parteien hätten das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv erschüttert, die Menschen fühlten sich auf der Straße unsicher. Es bedürfe aber keiner Bürgerwehr, fügt er dann hinzu, denn es gebe bereits eine – und das sei die AfD im Parlament.
Aufgebracht antwortet Innenminister Herbert Reul (CDU), dass die Behauptung, die Menschen hätten das Vertrauen verloren, „genau die Mischung ist, aus der falsche Urteile und auch die Mischszenen entstehen“. Reul: „Wenn die Typen, die da jetzt unterwegs sind, sich diesen Namen (Bürgerwehr) geben, dann erweckt das den Eindruck, die Leute, die Sorgen haben, könnten sich dahinter verstecken.“ Er appelliert an „alle normalen Bürger, die sich Sorgen machen und da mitlaufen: Grenzen Sie sich ab, machen Sie da nicht mit“. Man habe die Szene im Blick, „wir beobachten die, damit da kein Zweifel aufkommt“, sagt Reul. Und verspricht „null Toleranz“.
