Landespolitik Das will der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Erstes angehen
Düsseldorf · Der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst ist seit Mittwoch im Amt. Diese Punkte sollen nach seinem Willen möglichst schnell berücksichtigt werden.
Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst macht Tempo. An Tag eins nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten präsentierte der 46-Jährige am Donnerstag bereits personelle und inhaltliche Entscheidungen seines frisch ernannten schwarz-gelben Kabinetts. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) stellte Wüst die Beschlüsse im Düsseldorfer Ständehaus - einst Sitz des Landtags - vor: unter anderem zu Hilfen für Flutopfer, Besuchsrechten im Krankenhaus und Entbürokratisierung.
Flut: Als eine der ersten Amtshandlungen soll der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe beschleunigt werden, da es angesichts der vielen Anträge teils zu Verzögerungen komme. „Wir wollen da schneller werden. Wir müssen da schneller werden“, betonte Wüst. Dazu würden ab sofort 284 zusätzliche Stellen in den Geschäftsbereichen der Ministerien für Inneres, Kommunales und Verkehr geschaffen. „Wir machen kräftig Tempo, damit Brücken, Schulen, Häuser möglichst bald wieder stehen.“
Sterbende: Wüst will ein Besuchsrecht bei sterbenden Angehörigen im Krankenhaus gesetzlich verankern. Zu Beginn der Corona-Pandemie seien Menschen im Krankenhaus allein gestorben, begründete er den Vorstoß. Besuche von Angehörigen seien aber in der letzten Lebensphase ein Menschenrecht. Die Landesregierung habe deshalb Änderungen des Krankenhausgestaltungsgesetzes auf den Weg gebracht, die im Februar 2022 in Kraft treten sollen.
Bürokratie: Ein „Bürokratie-TÜV“ soll künftig Gesetze und Verordnungen auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene auf Praxistauglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen abklopfen. Dazu werde ein Mittelstandsförderungsgesetz in den Landtag eingebracht, kündigte Wüst an, der auch langjähriger Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der NRW-CDU ist. Neu: Die Prüfung umfasst künftig nicht nur neue, sondern auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen. Das Ziel: unnötig komplizierte und überflüssige Auflagen und Verfahren identifizieren und entrümpeln.
Schule: Wüst und Stamp rechtfertigten das Abschaffen der Maskenpflicht im Unterricht ab dem 2. November. Die auf den Sitzplatz beschränkte neue Freiheit gehe einher mit einer „minimalen Quarantäne-Erweiterung“ auf Sitznachbarn infizierter Schüler mit Möglichkeiten, sich schnell freizutesten. Damit bleibe die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewährleistet.
Versammlungsrecht: Stamp machte Kritikern des vom NRW-Innenministerium geplanten verschärften Versammlungsrechts Hoffnungen auf Änderungen. Für den kommenden Samstag ist in Köln eine weitere Demonstration gegen das Gesetzesvorhaben geplant. Das Veranstalterbündnis rechnet mit mehreren Tausend Teilnehmern. Ohne Einzelheiten zu nennen, verwies Stamp auf gute Gespräche innerhalb der Koalition: „Ich kann den Demonstranten Entwarnung geben. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen“, sagte der FDP-Landeschef. „Wir werden selbstverständlich ein modernes und verfassungsfestes Versammlungsrecht auf den Weg bringen.“
Personalien: Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl holt Wüst mit der Bau-Managerin Ina Brandes noch eine externe Expertin als Verkehrsministerin - und damit seine Nachfolgerin an der Ressortspitze - in sein Kabinett. Die 44-jährige gebürtige Dortmunderin sei die beste Besetzung, sagte Wüst. Das habe nichts damit zu tun, dass er Brandes Mann schon seit vielen Jahren kenne, versicherte Wüst. Er sehe auch keine Einflussnahme darin, dass Brandes viele Jahre Mitglied der Geschäftsführung der größten europäischen Ingenieur- und Architektenfirma Sweco gewesen sei, obwohl der Konzern „an vielen Stellen“ auch für das Land NRW tätig gewesen sei, wie Wüst berichtete. Schließlich sei Brandes nicht mehr für das Unternehmen tätig. „Das Entscheidende ist ihre Fachkompetenz gewesen“, sagte Wüst. „Wenn man eine solche Fachexpertise haben kann, dann sollte man sie nehmen.“ Auf den weiteren Posten der schwarz-gelben Ministerriege nahm Wüst keine Veränderungen vor.
