Streit um Pandemiegesetz Corona-Regeln in NRW: Wer hat hier das Sagen?

Düsseldorf · Die NRW-Regierungskoalition hat den Vorschlag für ein neues Pandemiegesetz vorgelegt. Die SPD-Opposition nannte den Entwurf verfassungswidrig und „bloßen Etikettenschwindel“. Darum geht es.

 SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty fordert mehr Mitspracherecht des Landesparlaments.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty fordert mehr Mitspracherecht des Landesparlaments.

Foto: dpa/Federico Gambarini

Thomas Kutschaty ist Fraktionschef der SPD im Landtag. Und seit ein paar Tagen auch designierter Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2022. Und diesen Führungsanspruch untermauert er sogleich durch massive Attacken auf die schwarz-gelbe Landesregierung. Mit einem Thema, das große Aufmerksamkeitswerte hat: Wie weit darf die Landesregierung  bei der Bekämpfung der Pandemie gehen? Wie weit kann ihr dabei das gewählte Parlament auf die Finger schauen und der Exekutive Grenzen setzen? Wichtige Fragen angesichts der massiven Grundrechtseinschränkungen.