Umstrittene Aktion #allesdichtmachen sorgt für hitzige NRW-Landtagsdebatte über Meinungsfreiheit
Im NRW-Landtag ist kontrovers über das Thema Meinungsfreiheit gesprochen worden. Es ging um die umstrittene #allesdichtmachen-Aktion.
In einer hitzigen Debatte über die umstrittene Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen hat der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag über Meinungsfreiheit gestritten. Der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler sprach von einem „Meinungsmonopol“ in Deutschland. Nach den ironisch-satirischen Video-Clips von 53 Schauspielern zu den Corona-Maßnahmen sei eine „gut geölte Empörungsmaschine“ angeworfen worden. So habe den Schauspieler Jan Josef Liefers „bundesrepublikanischer Gesinnungsterror“ getroffen.
Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen warfen der AfD vor, die Debatte zur Meinungsfreiheit aus rein populistischen Gründen beantragt zu haben und sich „scheinheilig“ zu Wächtern der Demokratie aufzuspielen. Trotz reichlicher Kritik an den Videos zeigten sich alle Parteien einig, dass Beleidigungen und Morddrohungen, die aus Reihen der Aktionskritiker gekommen seien, nicht tolerabel seien.
Nach einem Proteststurm und teils Zustimmung aus dem rechten Lager hatten sich mehrere Schauspieler von ihren Beiträgen distanziert und ihr Video wieder aus dem Netz genommen. NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) mahnte alle: „Innehalten, nachdenken, abrüsten.“ Die Schauspieler-Aktion sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit und der künstlerischen Freiheit gedeckt - ebenso wie die Reaktion der Kritiker grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Dies habe aber Grenzen: „Anfeindungen, Einschüchterungen, Androhungen körperlicher Gewalt sind nicht gedeckt.“
Dennoch äußerten die meisten Abgeordneten, außer denen der AfD, auch deutliche Missbilligung über die Inhalte vieler Videos. „Manche haben sich intellektuell verhoben“, sagte der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel. „Es ist gut, dass Jan Josef Liefers in seiner Rolle als Professor Karl-Friedrich Boerne auf die Arbeit von guten Drehbuchautoren und Regisseuren zurückgreifen kann.“ Mit Liefers' eigenen Texten wäre der Münster-„Tatort“ womöglich nicht ganz so erfolgreich, meinte der Liberale.
