CDU, Grüne, SPD und FDP: Was die Basis über die Krise der Volksparteien denkt

Politik : Volksparteien in der Krise: Das sagt die Basis in der Region

Die Grünen sind zur Zeit auf Erfolgskurs. Bei der CDU, SPD und FDP sieht es dagegen nicht gut aus. Ein Blick in die Ortsvereine in Wuppertal, Krefeld und Düsseldorf verrät, über welche Themen die Mitglieder an der Parteibasis diskutieren.

„Einfache Antworten gibt es nicht“

Wuppertaler Senioren-Union streitet über Stil und Debattenkultur.

CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Herhausen (l.) diskutiert mit den Mitgliedern der Senioren-Union. Foto: Fatima Krumm

Trotz brütender Hitze sitzen die Damen und Herren der Senioren-CDU pünktlich in den Parteiräumen. 17 Personen sind gekommen, um bei Kirschkuchen und Kaffee dem Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzenden zuzuhören. Hans-Jörg Herhausen referiert über Politikstil und Demokratieverständnis, über E-Roller und Kreisverkehre.

Herhausen erklärt den Senioren die Vorteile des Diskussionsstils, der seit einem Jahr im Stadtrat praktiziert wird. Seit die CDU mit den Grünen zusammenarbeite, sei die Politik sachorientierter. „Immer neue Mehrheiten zu suchen, ist mühseliger, aber wir haben so viele Anträge durchbekommen“, sagt Herhausen. Bei 30 von 66 Sitzen würden mal die FDP oder die freien Wähler zur Mehrheit verhelfen. Es brauche aber viel Überzeugungsarbeit. Einfache Lösungsvorschläge auf komplexe Fragen hätten durch diesen Politikstil keine Chance. „Einfache Antworten gibt es nicht.“ Auf Bundesebene hält Herhausen aber feste Koalitionen für unabdingbar. Dennoch fürchtet der Vorsitzende der Senioren-Union, Hans Georg Heldmann, die Zersplitterung der Parteien. „Das ist sehr bedenklich, man weiß doch aus der Weimarer Republik wo das hinführt.“ Michael Kuczera sieht das anders: „Das ist die Zukunft. Es wird keine klaren Mehrheiten mehr geben, man wird sie suchen müssen.“

„Frau Kramp-Karrenbauer soll zu sich stehen“

Mit Blick auf Bremen diskutieren die Senioren, ob es gerecht sei, dass die CDU trotz des Wahlsiegs in die Opposition gehen müsse. „Das ist Demokratie“, kommentiert Dirk Müller aus Ronsdorf das Geschehen. Über Stil debattierten auch die Damen angeregt; ob die Bekanntgabe zur Kandidatur über SMS und Zeitung stilvoll sei oder nicht. Ob auf einem Parteitag eine Wutrede gehalten werden dürfe oder nicht. „Das ist Demokratie“, kommentiert Müller abermals. Auch auf Bundesebene müsse diese gelebt werden. Nach den Personaldebatten um die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) bezieht Heldmann Position. „Frau Kramp-Karrenbauer soll zu sich und ihrer Person stehen. Wir können uns keine Politiker malen. Jeder macht Fehler, die gehören nun mal dazu.“

Michael Kuczera hingegen ist vor allem mit der Kanzlerin unzufrieden. „Die CDU müsste Politik für die Mitte machen. „Diese Frau“, sagt er und zeigt auf ein Bild Angela Merkels, „weiß nicht, wo die Mitte ist“. Die Mitte seien die Leute, die jeden Morgen arbeiten gehen. Die Verluste der Christdemokraten zur Europawahl erklärt sich Heldmann mit teilweise falscher Themensetzung. „Umweltschutz wird maßlos überbewertet“, meint der Senior. Da der CO2-Ausstoß Deutschlands global gesehen nur 2,8 Prozen betrage, sei für den 86-Jährigen das Thema irrelevant. Viele junge Wähler waren da anderer Meinung.

„Die Grünen sind eine Themenpartei“

Meinungsstarke Runde: Thorsten Hansen, Christel Herbertz, Neumitglied Alexander Kredel und Axel Heimendahl (v.l.). Foto: Fatima Krumm

„Grüner Donnerstag“ in Krefeld: Mitglieder und Neulinge beweisen Diskussionsfreude.

Sieben Männer und eine Frau sitzen um drei Tische. Einmal im Monat laden die Grünen zum „Grünen Donnerstag“ ein. Zum Kennenlernen und diskutieren. Fünf Gesichter sind auch für den Neumitgliederbeauftragten, Jörg Thiele, neu. Mit Chips und Apfelsaft ausgestattet, steigen sie direkt in die viel gepriesene Sacharbeit ein. Es geht um Mobilitätskonzepte und Nachverdichtung, um Fahrradstraßen und Wohnungsbau. Themen, die auch auf Bundesebene maßgebend sind, werden an der Roßstraße mindestens genauso tiefgehend diskutiert.

Alexander Kredel ist zum ersten Mal vorbeigekommen. Der Chemiker lebt seit drei Jahren in Krefeld. „Im Herzen war ich schon immer grün“, sagt der 33-Jährige. Die Erfolgswelle der Grünen nahm er zum Anlass, sich selbst zu engagieren. „Die Grünen sind eine Themenpartei“, sagt er. „Die Beharrlichkeit bei den Themen macht für mich die Glaubwürdigkeit aus. Das fehlt mir bei den anderen Parteien“, begründet er seine Parteipräferenz. Sein Interesse gilt vor allem der Mikromobilität.

Auch wirtschaftliche Gesichtspunkte wichtig

Ein anderes Neumitglied hat schon einen ausgefüllten Antrag mitgebracht. Sein Anliegen sind die wenigen Ladesäulen für E-Autos in Krefeld. Von A nach B mit dem Elektroroller oder dem Leihrad, anschließend mit dem ÖPNV weiter zur Arbeit. „Die Zukunft ist nicht das Individualauto“, meint der Bezirksvorsitzende von Krefeld West, Axel Heimendahl. Neben sozialen und ökologischen Aspekten sind den Grünen im Krefelder Norden auch wirtschaftliche Gesichtspunkte wichtig. Die Euphorie, mit einem Mobilitätskonzept eine neue Richtung einzuschlagen, ist groß. Doch Heimendahl mahnt: „Ohne Ziele zu definieren, bringt uns das nichts.“

Mit herausragenden Ergebnissen bei der Europawahl, vor allem in NRW, und der Spitzenplatzierung vor der CDU in den Umfragen, sind die Grünen aktuell total im Trend. „Wir nehmen das Ergebnis mit Freude und Demut an“, sagt Jörg Thielen, das müssen wir jetzt stabilisieren.“ Er glaubt daran, dass sich die Partei bei 20 Prozent einpendeln werde. „Die Bürger merken, dass der Klimawandel alle Lebensbereiche angeht.“

Grünen fehlt noch Personal

Viele Neumitglieder hat die Partei in den vergangenen Monaten verzeichnet. Angst, deren Erwartungen nicht gerecht zu werden, haben die Grünen nicht. „Die fordern uns, sie bringen einen Schub an Ideen mit“, sagt Ratsherr Thorsten Hansen, der gerade von einem Treffen mit Fridays-for-Future-Schülern kommt. Und es können gar nicht genug Mitglieder werden. Denn den Grünen fehlt noch einiges an Personal, um die Listen für die Kommunalwahl zu füllen. „Wir planen einen Kommunalkonvent, auf dem sich die Bürger informieren können, wie Kommunalpolitik funktioniert und wie man sich engagieren kann“, erzählt Hansen. Da die Grünen eine Bündnispartei sind, können sich auch Parteilose aufstellen lassen. Nach wie vor ist das Interesse ungebrochen.

Flügel- oder Grabenkämpfe sind nicht wahrzunehmen

Der Erfolg ist auch maßgeblich der grünen Führungsspitze zu verdanken. Flügel- oder Grabenkämpfe sind unter Annalena Baerbock und Robert Habeck nicht wahrzunehmen. Das kommt an der Krefelder Basis gut an. Zur K-Frage wollen sich nicht viele äußern.

Nach zwei Stunden ist es eng geworden an der Roßstraße, die Chips sind leer, das Knäckebrot noch unberührt, die Diskussionsfreudigkeit noch immer hoch. Zum Thema Social Media meint Ratsherr Hansen: „Wir brauchen Twitter-Experten“. Heimendahl kontert: „Man muss aufpassen, dass man nicht darin verschwindet!“ Jonas Stickelbroeck findet gut, dass Habeck nicht twittert. Der Meinung des 20-Jährigen nach sollte Politik nicht stark personalisiert sein. Und Alexander Kredel ist begeistert. „Ich fand die Diskussionen sehr schön, sehr lokal.

„Dat sieht schlecht aus!“

Als kritisch und aufmüpfig bekannt: die Genossen der SPD im Wuppertaler Ortsverein Ronsdorf. Foto: Fries, Stefan (fri)/Stefan Fries

Ein Abend bei der SPD in Wuppertal-Ronsdorf.

Eine kleine Szene, wie sie so eigentlich nur an der Parteibasis denkbar ist. Die Tür zum Büro des SPD-Ortsvereins Ronsdorf geht auf und eine den Sozialdemokraten durchaus wohlgesonnene Bürgerin ruft mal eben rein: „Dat sieht aber schlecht aus!“ Der Ortsvereinsvorsitzende Simon Geiß hat das gerade erst so erlebt. Und er hat nicht widersprochen.

Ja, es sieht schlecht aus mit der SPD. Und das drückt auf die Stimmung. Hier, im viertgrößten der 14 Wuppertaler Ortsvereine, kümmert man sich in der Bezirksvertretung um die kleinen lokalen Probleme von der Bordsteinabsenkung bis zum Fußgängerüberweg, bietet eine Rentenberatung an, engagiert sich für den Zusammenhalt im Stadtteil und hält in den Wahlkämpfen den Buckel hin. Und muss dann Ergebnisse hinnehmen, die wenig mit dem Einsatz vor Ort, aber viel mit grundsätzlichen Problemen der SPD zu tun haben, inhaltlich und personell.

SPD wegen Andrea Nahles unwählbar

Da ist zum einen die Sache mit der Parteiführung. Andrea Nahles habe teils großartige Arbeit geleistet, sagt Geiß. Aber an den Infoständen habe man immer wieder gehört, durch sie sei die SPD unwählbar. „Es war notwendig, dass sie zurücktritt. Aber das reicht nicht.“

Seine Mutter Beate widerspricht. Die 60-Jährige ist an diesem Abend eine von sieben Genossen, die der monatlichen Einladung des Ortsvereins ins offene Büro gefolgt sind. Sie bedauert Nahles’ Rücktritt. Ihre Leistung könne man nicht nur an den mitunter missratenen öffentlichen Auftritten bemessen. Ohnehin vermutet Geiß, dass Nahles kritischer beurteilt worden sei als ein Mann an ihrer Stelle.

Ja, das SPD-Haifischbecken der alten Männer, „die um ihre Pfründe fürchten“, wie Harald Scheuermann-Giskes spöttelt. Der 66-Jährige ist Bezirksbürgermeister in Ronsdorf. Und für die Einwürfe der Groscheks und Gabriels in der Partei hat er nicht viel übrig.

Eine Doppelspitze ist vorstellbar

Aber wer soll es jetzt richten? Bloß nicht Olaf Scholz, sind sie hier überzeugt. „Ich sehe außer Katarina Barley niemanden“, sagt Scheuermann-Giskes. Manche hoffen darauf, dass die Interims-Vorsitzende Manuela Schwesig noch von ihrem Nein abrückt. Auch eine Doppelspitze kann man sich vorstellen, bei mehreren Kandidaten gerne in Verbindung mit einem Mitgliedervotum. Aber bis auf den Vorsitzenden sind sich alle einig: Juso-Chef Kevin Kühnert sollte von dem Spitzenamt der Partei noch die Finger lassen.

Dabei schätzen sie ihn sehr im als aufmüpfig und kritisch bekannten Ronsdorfer Ortsverein. „Aber das käme für ihn zu früh“, sagt Patrick Knobloch (25). „Wenn er jetzt nach oben rückt, wird er verheizt.“ Das sieht auch Sabrina Hanold-Findeisen so. „Ich mag ihn sehr, er macht eine super Politik“, ist die 31-Jährige überzeugt. „Aber er sollte noch ein paar Jahre warten, in denen sich die SPD selber finden muss.“

Die große Koalition findet in Ronsdorf keine Freunde

Aber wo soll die Partei nach sich selbst suchen? „Sie muss zu den alten Werten zurückfinden, die die SPD einst groß gemacht haben“, glaubt Bernd Steuber (69). Lange hat er sich schwer getan, in die Partei einzutreten, obwohl er sie immer gewählt hat. Heute hofft er wie viele, dass die Partei wieder klarer nach links rückt, sich zu ihren gewerkschaftlichen Wurzeln bekennt und die Entspannungspolitik eines Willy Brandt fortschreibt. Die große Koalition dagegen findet an der Elias-Eller-Straße in Ronsdorf keine Freunde mehr, auch nicht unter denen, die sie beim Mitgliederentscheid noch befürwortet haben. Damals war Kevin Koch (25) noch gar nicht in der Partei. Der junge Mann aus Sachsen-Anhalt hielt die Groko erst für eine gute Sache. Das hat sich bei ihm gründlich geändert. „Die junge Generation kennt die SPD nur in der Groko unter Frau Merkel, sieht die Werte nicht, für die die Sozialdemokratie eigentlich steht und was sie auch geschichtlich geleistet hat“, sagt Simon Geiß.

Da ist es schon ein kleines Wunder, wenn überhaupt noch jüngere Menschen den Weg in die Partei finden. Auch in Ronsdorf liegt der Altersdurchschnitt jenseits der 50. Die Jugend gehört im Augenblick den Grünen – auch wenn Patrick Knobloch vehement erklärt: „Ich arbeite als Elektroniker im Heizkraftwerk. Für mich sind die Grünen nicht wählbar.“ Und dabei Unterstützung erhält von seinem Altersgenossen Kevin Koch: Der sorgt sich um den Fortbestand der Arbeitsplätze im Zuge der Klimapolitik.

Endlich wieder inhaltliche Akzente setzen

Bezirksbürgermeister Scheuermann-Giskes ist sicher: Seiner Partei hilft auf Bundesebene jetzt nur noch eines – „raus aus der Regierung und Kraft tanken“. Simon Geiß setzt da allerdings Fragezeichen. In NRW sei die Partei schließlich in der Opposition, „aber tanken wir hier Kraft?“ Er nimmt vielmehr einen Hahnenkampf zwischen dem Parteivorsitzenden Sebastian Hartmann und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty wahr, der sich jetzt überraschend selbst ins Spiel bringt für den Bundesvorsitz.

Dabei wäre es doch an der Zeit, endlich wieder inhaltliche Akzente zu setzen: für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, für komplette Lehrmittelfreiheit. „Die SPD muss an manchen Stellen radikaler werden“, ist Geiß sicher. „Das Problem ist“, wirft seine Mutter ein, „dass die Menschen, die das brauchen, uns nicht mehr wählen

„Oppositionsrolle unterschätzt“

Die Ortsverbandsmitglieder Alexander Bader, Marie-Luise Plingen und Monika Lehmhaus (v.l.) setzen sich für die linksrheinischen Stadtteile in Düsseldorf ein. Foto: Fatima Krumm

Die FDP Düsseldorf schwankt zwischen heimischen Erfolgen und fehlendem Leitthema in Berlin.

An einer langen Holztafel, bei Weinschorle und Wasser, trifft sich der Ortsverband der linksrheinischen Stadtteile Düsseldorfs. Parkraumbewirtschaftung, öffentlicher Nahverkehr und Wohnungsbau sind die bürgernahen Themen des Ortsverbands. „Es besteht eine Diskrepanz mit dem Oberbürgermeister Geisel. Die Bevölkerung will zum Beispiel nicht, dass sämtliche Luftschneisen und Ausblicke zugebaut werden“, sagt der stellvertretende Ortsvorsitzende Johannes Plingen. Im Ortsverband werden die liberalen Werte hochgehalten. Es gilt Angebote zu machen, aber niemanden zu seinem Glück zu zwingen. Sowohl bei der Landtagswahl als auch bei der Bundestagswahl 2017 haben die Liberalen „beste Ergebnisse“, wie Ortsverbandsmitglied Ulrich Peters sagt, eingefahren. „Deshalb haben wir eine Verpflichtung.“ Sie verpflichten sich, die Probleme vor der Haustür zu lösen. Der Mitgliederzuwachs stelle einen Ansporn dar.

Lücke von Christian Lindner geschlossen

Monika Lehmhaus ist zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der FDP, sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Dass der Shootingstar Christian Lindner in Berlin sitzt, hat der Partei keinen Abbruch getan. „Wir haben die Lücke schließen können“, sagt die Ratsfrau. Schließlich sei die FDP keine Ein-Mann-Partei. Der Innovationsminister Andreas Pinkwart habe schon viel vorangebracht, beispielsweise mit Unternehmensansiedlungen und damit einhergehenden neuen Arbeitsplätzen. Stolz reden die freien Demokraten auch über ihre Bildungsministerin Yvonne Gebauer und Familienminister Joachim Stamp. Manche Bildungsinnovation und alles Soziale unter einem Ministerialdach vereint, sei vor wenigen Jahren noch in weiter Ferne gewesen. Eine reine Wirtschaftspartei ist die FDP schon lange nicht mehr.

Für die Bundestagsfraktion fällt das Lob im Confetti’s nicht so groß aus. Zwischen Groko-Endzeitstimmung und Grünen-Höhenflügen ist die FDP medial ins Abseits geraten. „Die FDP hat die Rolle der Opposition unterschätzt“, meint Wolfgang Heck. An zweiter Stelle ist es nicht einfach, liberale Themen durchzubringen.“ Cord Schulz, Ortsvorsitzender und persönlicher Referent der Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stimmt dem zu. „Wir machen alles komplex, das kommt nicht beim Bürger an.“ Auch für das magere EU-Wahlergebnis hat Schulz eine Erklärung. „Uns hat ein Leitthema gefehlt.“ Die AfD punktete mit Flüchtlingen, die Grünen mit dem Klima. Zufrieden sei er mit den stabilen Umfragewerten, an der Kommunikationslinie müsse aber noch gearbeitet werden. Harschere Kritik äußert Alexander Bader. „Mir kommt es wie ein Rückschritt vor, wie unter Westerwelle. Warum können wir nicht das dritte Glied sein, das sich freut, wenn sich zwei streiten?“, fragt Bader. „Es wurde irre viel versprochen, aber nichts gemacht.“

Frauenanteil stärken

Monika Lehmhaus kann da nur mit dem Kopf schütteln. Politik bedeutet Kompromiss. Cosima Lierheimer-Fantini übt Kritik an den Parteivorsitzenden. „Manche Aussagen waren nicht so glücklich“, meint die Zahnärztin. „Wir haben den Hype ein bisschen verspielt“, sagt sie in Bezug auf die Euphorie 2017. Jetzt müsse das mit vorzeigbaren Ergebnissen wieder aufgeholt werden. Zudem wünsche sie sich eine Doppelspitze, um den Frauenanteil zu stärken. Vorerst erhoffe sie sich durch die junge Generalsekretärin Linda Teuteberg einen neuen Schub. Denn auch „junge gebliebene Leute“ seien in ihrer Partei Mangelware.