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Politik: „Wir brauchen ein neues Wir“

Politik : „Wir brauchen ein neues Wir“

Sie haben einige Dinge gemeinsam. Beide waren OB-Kandidaten in einer NRW-Großstadt und beide waren im Kirchengemeinderat aktiv. Ihre Parteien sind dagegen in vielen Dingen weit auseinander. Und trotzdem war es die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die das neue Buch des Kölner SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Ott im Greven-Verlagsgebäude vorgestellt hat.

„Auch wenn ich vieles von dem teile, was Ott analysiert, sind seine Schlussfolgerungen jedoch plump. Aber das darf bei einem Sozialdemokraten sein“, spöttelte die Präsentatorin zum Auftakt eines bewegten und unterhaltsamen Dialogs zweier erfahrener Politiker aus dem Rheinland.

Zehn große Schritte auf
dem Weg zum neuen „Wir“

Es sind zehn große Schritte, die Jochen Ott in seinem neuen Werk vorschlägt, um wieder zu einem „neuen Wir“ in der Gesellschaft zu gelangen. So sollen die Steuern auf Arbeit runter und die Steuern auf Spekulationen hoch, die Vermögens- und Erbschaftsteuer soll reformiert und Klima-, Wohn- und Ernährungsboni sollen eingeführt werden. Ott spricht sich zudem zur Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. zur Pflicht, einen sozialen Dienst abzuleisten, aus. Außerdem fordert der Studienrat a.D. die Durchsetzung eines schulscharfen Sozialindexes und die Erneuerung der Schule. Dazu kommen Bürgerräte und Sozialraumkoordination sowie Wohnraum- und Quartiersentwicklung. Weitere Forderungen sind eine Infrastruktur für eine Energie- und Verkehrswende, die digitale Transformation in gesellschaftlicher Verantwortung und die Stärkung der Politik.

Die konkreten Empfehlungen an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bilden das Resümee des kleinen Aufsatz- und Gesprächsbuches, in dem Ott über seine zum Teil sehr persönlichen Begegnungen im Corona-Jahr 2020 berichtet. Ein Jahr in dem „alles aus dem Ruder zu laufen scheint“, in dem zum Beispiel Polizei und Rettungskräfte massiv angegriffen werden. Für Ott hat die Pandemie sichtbar gemacht, wie groß Verluste und Schäden sind, wenn sich die Mitglieder einer Gesellschaft in erster Linie egoistisch um die eigenen Angelegenheiten kümmern und das „Wir“ zunehmend aus dem Blick verlieren.

Eine der Erkenntnisse, die Ott in den vergangenen Jahren gewonnen hat, ist, dass das mit dem Leistungsprinzip verbundene Aufstiegsversprechen nicht mehr funktioniert. „Das System produziert Gewinner und Verlierer. Und die Verlierer werden von Populisten eingesammelt“, sagt Ott. Er kritisiert den Wirtschaftsliberalismus der FDP genauso wie den Gesellschaftsliberalismus der Grünen – beides habe zu folgenschweren Fehlentwicklungen in der Gesellschaft geführt. Strack-Zimmermann verteidigte ihre Partei naturgemäß gegen solche Vorwürfe, ging aber mit den Grünen hart ins Gericht, weil diese es sich anmaßen würden, zu beurteilen, was falsch und was richtig ist. Folgerichtig ist ihr Interesse an einer künftigen Zusammenarbeit mit den Grünen etwa in einer Ampelkoalition auch sehr überschaubar.

Neben den eigenen Erfahrungen in der Corona-Zeit war eine Veranstaltung im Oktober 2020 in der Volksbühne die Basis und auch ein Anlass für das gerade erschienene Buch. Damals diskutierte Jochen Ott mit Experten und Persönlichkeiten des Stadtlebens über die neue Solidarität in der Gesellschaft. So enthält das Buch sechs Gespräche. Gesprächspartner waren Pfarrer Franz Meurer, Autor Erik Flügge, der langjährige Sozialarbeiter Rainer Kippe, der Soziologe Frank Vogelsang, der Psychologe Stephan Grünewald und die Journalistin Kathrin Hartmann. Im Buch finden sich diese Gespräche zum „Solidarischen Individualismus“ genauso wieder wie die Analysen des Politikers zur politisch-gesellschaftlichen Situation.

„Es gehört zu den liberalen Grundüberzeugungen, dass die Freiheit des Einzelnen ohne den Rückhalt einer starken Gemeinschaft nicht denkbar ist. Das Buch von Ott erinnert auch an unsere gemeinsamen Ideale demokratischer Politik“, lobt Strack-Zimmermann die Arbeit des SPD-Kollegen, der glaubt, dass ein Aufbruch und Neuanfang durchaus möglich ist. Er fordert, dass an die Stelle der Konkurrenz mehr Kooperation treten muss und dass mehr Orte in der Gesellschaft geschaffen werden müssen, an denen sich verschiedene Milieus wieder begegnen und austauschen können. Man müsse auch im Sinne der alten Lern- und Wanderjahre die Mobilität bei jungen Menschen erhöhen.

 

Jochen Ott: Solidarischer Individualismus. Wir wir die wunderbare Freiheit des Einzelnen mit der Kraft der Solidarität verbinden, Greven-Verlag, 112 Seiten, 8 Euro