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Soforthilfe: Weiter Unklarheiten bei Soforthilfe

Soforthilfe : Weiter Unklarheiten bei Soforthilfe

Die IHK Köln fordert bei der Beantragung klare Linien für Solo-Selbstständige sowie eine schnelle und sichere Abwicklung.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln erwartet, dass die Beantragung der Soforthilfen nach dem Neustart des Programms ab heute wieder reibungslos klappt – und weist auf ein weiterhin ungelöstes Problem bei den Soforthilfen für Soloselbständige hin. „Für viele dieser kleinen Betriebe hat sich nach mehreren Wochen Lock-Down die Lage zugespitzt“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Ulf Reichardt: „Diese Unternehmer haben weder die Krise verschuldet noch jetzt diesen Betrug. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein. Das ist auch die Position der Landesregierung. Wir gehen deshalb davon aus, dass sie wie versprochen schnell wieder Hilfen auszahlt und die Unternehmen über ihre Schritte und über mögliche Sicherheitsrisiken angemessen informiert.“

Verwirrung um
Verwendung der Soforthilfe

Der geplante Abgleich der Anträge mit den Daten der Finanzbehörden sei aus Sicherheitsgründen sicherlich sinnvoll, sagt Reichardt. Er dürfe jedoch nicht zu einer Verzögerung der Antragsbewilligung führen. Reichardt: „Es geht weiterhin um eine möglichst schnelle Abwicklung. Das ist jetzt wieder eine Bewährungsprobe für die Verwaltung.“

Neben dem durch die Betrugsfälle gestopptem Antragsverfahren stellt bislang die Verwirrung um die Verwendung der Soforthilfen für SoloSelbständige das größte Ärgernis für viele Betroffene dar. Bis heute ist nicht abschließend geklärt, ob die Hilfen tatsächlich ausschließlich für Betriebsmittel verwendet werden dürfen – und nicht wie ursprünglich gedacht, auch für den Lebensunterhalt der Solo-Selbstständigen, die häufig nur wenige Betriebsmittel aufrechnen können, deren Einkünfte aber trotzdem unverschuldet komplett eingebrochen sind. „Bei Solo-Selbständigen sollten Soforthilfen auch für den Lebensunterhalt verwendet werden dürfen“, sagt Hauptgeschäftsführer Reichardt. „Für einen Taxiunternehmer beispielsweise ist der größte Ausgabenposten schließlich der eigene Lebensunterhalt.“

Bund und Länder sollten sich vor diesem Hintergrund auf eine Regelung einigen, die nicht zulasten der Betroffenen gehe. „Die Soforthilfen müssen später sowieso versteuert werden. Wenn ihre Verwendung dann auch noch so streng eingeschränkt wird, ist von der angekündigten unbürokratischen Soforthilfe nicht viel übrig.“

Die Perspektiven und erste Maßnahmen für einen Ausstieg, die Bund und Länder am Mittwoch vorgelegt hatten, begrüßt die IHK Köln einerseits. Andererseits kritisiert die Kammer aber, „dass viele Unternehmen auf unabsehbare Zeit weiterhin weitgehend vom Geschäftsleben ausgeschlossen sind“. „Eine Abgrenzung über Quadratmeter ist zudem aus unserer Sicht nicht der richtige Ansatz.“ Auch in größeren Handelsunternehmen und unter Umständen ebenfalls im Gastgewerbe könnten mit baulichen Vorkehrungen wirksame Schutz- und Hygienemaßnahmen umgesetzt werden. „Es gibt einen großen Willen bei den Unternehmen, für hygienische und sichere Zustände zu sorgen, wenn sie nur wieder ihrem Geschäft nachgehen dürfen.“

Angesichts der enormen wirtschaftlichen Belastungen, die die derzeitigen Einschränkungen verursachen, sei eine klare Ausstiegsperspektive von großer Bedeutung, um die Einschnitte nicht noch größer werden zu lassen und um den Fortbestand unzähliger Betriebe zu sichern. Reichardt: „Die Verluste, die ein nationaler Stillstand auf Dauer verursacht, kann auch der finanziell stärkste Staat nicht lange mit Hilfen ausgleichen.“ Mit Blick auf die beschlossenen Erleichterungen sagt Reichardt: „Es muss darum gehen, die Unternehmen auf dem Weg zurück in eine begrenzte Normalität bestmöglich zu unterstützen. Land und Kommunen sollten zeitnah, anschaulich und konkret kommunizieren, welche Betriebe wieder öffnen dürfen und welche Hygienemaßnahmen sie dafür treffen müssen.“

Eine Situation wie bei Einführung des Lock-Downs, als Geschäftsinhaber tagelang nicht wussten, ob sie noch geöffnet haben dürfen oder nicht, müsse vermieden werden. Zu begrüßen sei, dass die Auswirkungen und Erfahrungen der Lockerungen regelmäßig analysiert werden sollen, so Reichardt. Das sollte schnelle Anpassungen ermöglichen.