Stadtrat: Düsterer Blick in den Geldbeutel

Ein Minus von 9,3 Millionen Euro und keine Aussicht auf Besserung: Da machen Haushaltsreden keinen Spaß mehr.

Burscheid. Dienstag haben Landrat Rolf Menzel (CDU) und seine Landrats- und Oberbürgermeisterkollegen von der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land (KAG) mal wieder in Berlin demonstriert - für eine Gemeindefinanzreform. Warum diese so notwendig ist, konnte man am Nachmittag im Burscheider Stadtrat studieren: Dort wurde ein Haushalt verabschiedet, der ein Finanzloch ans andere reiht.

Und das im Wahljahr, wo doch Politiker gemeinhin großzügiger sind als zu anderen Zeiten. Entsprechend freudlos fielen die Haushaltsreden aus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Baack, der sich traditionell am intensivsten mit dem Zahlenwerk auseinandersetzt, wetterte gegen die 22 Millionen Euro, die nach Vorgaben des Landes noch in die Abwasserbeseitigung investiert werden müssen.

Ansonsten wurde das Wenige abgegrast, was das traurige Zahlenwerk für den Wahlkampf übriglässt: Baack lobte Bürgermeister und Beigeordneten, Dieter Müller (SPD) stichelte stattdessen gegen beide, ehe er Hans Dieter Kahrl dann doch für dessen baldigen Ruhestand alles Gute wünschte.

Gerd Pieper (UWG) war angesichts der Finanzlage ganz die Lust auf langes Reden vergangen und FDP wie BfB (das dem Bürgermeisterkandidaten und Redenverfasser Baggeler den Vorzug vor dem Fraktionsvorsitzenden Papazoglou gab) klammerten sich an das karge Gute, was noch möglich sein könnte, zum Beispiel Kunstrasen für die Sportplätze. Die Grünen schließlich gaben dem Zahlenwerk nur ein mageres Ausreichend und sorgten zugleich für die zwei einzigen Gegenstimmen bei der Verabschiedung.

Einer Meinung war man dagegen bei der Resolution gegen die geplante Autobahnraststätte. Einstimmig appelliert der Rat an das Bundesverkehrsministerium, von der Realisierung Abstand zu nehmen und auf Standortkonzepte zu verzichten.

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