Pro NRW auf Stimmenfang

Die rechtsextreme Partei plant aber nach eigener Aussage nicht, auch in Burscheid für den Rat zu kandidieren.

Burscheid. Die rechtsextreme Partei Pro NRW sammelt derzeit offenbar auch in Burscheid Unterstützungsunterschriften für die bevorstehende Kommunalwahl. Ein Mann, so Aussagen von Anwohnern auf dem Griesberg, habe sich dabei aber erst zögerlich als Pro-NRW-Vertreter zu erkennen gegeben und den Anlass der Unterschriftensammlung zunächst im Unklaren gelassen.

Anscheinend dient die Aktion aber nicht der Vorbereitung eines Wahlantritts auch in Burscheid, sondern soll die nötigen Unterschriften für die Kandidatur auf Kreisebene sammeln. Bisher hat Pro NRW für Rhein-Berg nur die Teilnahme an der Kreistagswahl und der Kommunalwahl in Leichlingen angekündigt.

Dabei werde es auch bleiben, erklärte Gereon Breuer, rechte Hand des Parteivorsitzenden Markus Beisicht, am Freitag auf BV-Anfrage. Rechtsanwalt Beisicht hatte mehrere Jahre auch in Burscheid gelebt, ist inzwischen aber nach Leverkusen umgezogen.

Ob die von NRW-Innenminister Ingo Wolf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 als "trojanisches Pferd des Rechtsextremismus" bezeichnete Organisation aber überhaupt genug Kandidaten und Unterschriften für ihre Wahlpläne zusammenbekommt, ist noch offen: In Leichlingen werde man alle Formalien "in Kürze" erfüllt haben, auf Kreisebene werde das "noch etwas länger dauern", sagte Breuer.

Pro NRW ist aus der Gruppierung Pro Köln hervorgegangen, die im Kölner Stadtrat vertreten ist und die dortige Diskussion um den Bau der Moschee in Ehrenfeld für ihre "antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie" (Innenminister Wolf) zu nutzen versucht.

Ihren im vergangenen Jahr gescheiterten "Anti-Islamisierungskongress" in Köln will Pro NRW am 8. und 9. Mai wiederholen - und plant dabei am 8. Mai auch Kundgebungen in Leichlingen, Leverkusen und Dormagen.

Die zentrale Veranstaltung am 9. Mai auf dem Kölner Roncalliplatz ist aber inzwischen gerichtlich untersagt worden. Stattdessen muss Pro NRW jetzt nach Deutz ausweichen.

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