Panne im Wahlamt: 900 Briefwahlzettel sind ungültig

Die Namen der FDP-Reservelistenkandidaten waren falsch. Neue Wahlzettel werden gedruckt.

Burscheid. 900 Briefwahlzettel für die Kommunalwahl, die von der Stadtverwaltung bereits verschickt worden sind, sind ungültig. Im Rahmen der Vorbereitungen für die Wahl am 30. August stellte das Wahlamt der Stadt Burscheid einen Fehler auf den Stimmzetteln fest.

Auf dem Zettel wurden die Namen der Reservelistenkandidaten der FDP nicht korrekt angegeben. "Statt der ersten drei Personen auf der Reserveliste standen die FDP-Direktkandidaten der ersten drei Wahlbezirke auf dem Zettel", erklärt Holger Wilke vom Wahlamt den Lapsus. Unmittelbar nach der Feststellung des Fehlers habe das Wahlamt die fehlerhaften Stimmzettel vernichtet und damit begonnen, neue Stimmzettel zu drucken.

Wahlberechtigte, die bereits ihre Briefwahlunterlagen vom Wahlamt erhalten haben, bekommen ab sofort die Gelegenheit, neue Unterlagen anzufordern. Hierfür müssen die falschen Unterlagen an das Wahlamt zurückgeschickt oder dort abgegeben und die neuen Unterlagen angefordert werden. Die betroffenen Wähler erhalten in den nächsten Tagen ein entsprechendes Informationsschreiben.

Eine erneute Anforderung über das Internet sei nicht möglich, so die Stadt. Wer aufgrund eines Urlaubs bereits gewählt hat, und von den falsch bedruckten Zetteln nichts mitbekommt, dessen Stimmen werden ganz normal ausgezählt. Auf einem anderen Blatt steht, ob jemand bei den richtigen Namen sein Kreuzchen an einer anderen Stelle gemacht hätte...

Kein Gericht würde solche möglicherweise vereinzelten Einwände wohl als maßgeblich für die Anfechtung einer ganzen Wahl betrachten, erklärte am Mittwoch auf BV-Anfrage ein Verwaltungsexperte, der nicht genannt werden möchte.

Umgehend vernichtet werden allerdings jene "falschen" Briefwahlunterlagen, die beim Wahlamt abgegeben oder zurückgesandt werden.

Nähere Informationen gibt es beim Wahlamt unter Telefon 02174/670303 und 670115.

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