Mieter fürchten Anstieg der jährlichen Nebenkosten

Mieter fürchten Anstieg der jährlichen Nebenkosten

Deutsche Annington will künftig auch Baum- und Spielplatzpflege umlegen — und stößt dabei auf Kritik.

Burscheid. Als 2008 rund 190 Mietwohnungen in der Burbachstraße und Sauers Weiden von der Genossenschaft für Bau- und Siedlungswesen (GBS) an die Deutsche Wohnanlage (Dewag) GmbH in Stuttgart verkauft wurden, sorgte das für Unruhe unter den Mietern. Nun hat der Besitzer erneut gewechselt — und die Skepsis wächst.

Seit Juli hat die Deutsche Annington, Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen, das Sagen in dem knappen Dutzend Mehrfamilienhäuser, die sich in der Burbachstraße und in Sauers Weiden finden. Ende November erhielten die Mieter gleich Post von ihrem neuen Vermieter. Er stellt darin für das nächste Jahr die Umlage zusätzlicher Kosten für „Baumpflegemaßnahmen und Spielplatzüberprüfungen“ über die Betriebskostenabrechnung in Aussicht. Dieses Vorgehen ist seit Jahren schon an anderen Orten Streitfall zwischen der Deutschen Annington und ihren Mietern.

„Das passiert immer wieder, dass Bestände aufgekauft werden und der neue Besitzer dann versucht, die Vollumlage durchzusetzen“, sagt André Juffern, Geschäftsführer des Mietervereins Leverkusen. Dabei dürften nur die Betriebskosten umgelegt werden, die auch im jeweils individuell vereinbarten Mietvertrag aufgeführt seien. „Die Mieter können darauf bestehen, dass der alte Vertrag eingehalten wird.“

Im Fall Burscheid zeichnet sich das offenbar schon ab. Erste Widersprüche sind eingelegt, der Mieterverein ist eingeschaltet worden. Eine pauschale Lösung ist nicht möglich, dafür sind die Mietvereinbarungen nicht einheitlich genug. „Aber von Baumpflegemaßnahmen hat hier keiner was in den Verträgen stehen“, sagt eine Mieterin.

Das Amtsgericht Bottrop hat in einem Rechtsstreit schon mal im Sinne der Mieter entschieden: Da die Baumkontrolle nicht im Mietvertrag verankert sei, müsse der entsprechende Betriebskostenanteil auch nicht gezahlt werden. Dabei handelte es sich allerdings um kein Grundsatzurteil, sondern um eine Einzelfallentscheidung.

Darauf scheint auch die Deutsche Annington zu setzen — und darauf, dass nicht jeder Mieter bereit sein wird, den Konflikt womöglich auch juristisch durchzufechten. Selbstverständlich würden die Kosten „ausschließlich im Rahmen der mietvertraglichen Vereinbarungen umgelegt“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. „Jederzeit stehen wir hier für unsere Kunden für eine Einzelfallprüfung zur Verfügung.“

Und während bundesweit die Klagen über undurchsichtige und zu hohe Nebenkostenabrechnungen der Deutschen Annington Legion sind, verweist diese darauf, dass ihre Abrechnungen mit einem Gütesiegel ausgezeichnet und vom Tüv Rheinland zertifiziert worden seien. „Es wird bescheinigt, dass wir die Nebenkosten unserer Wohnungen so gering wie möglich halten.“