Mehr Personal beim Kreis notwendig

Rhein.-Berg. Kreis. Den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr brachten am Donnerstagabend Landrat Hermann-Josef Tebroke und Kämmerer Klaus Eckl in den Kreistag ein. Wichtigster Eckpunkt für die Kommunen ist dabei, dass der Kreisumlagesatz erneut gesenkt wird — und zwar um 3,45 Prozentpunkte. Somit liegt der Satz jetzt bei 35,5 Prozent, 2017 waren es noch 38,95 Prozent.

Dadurch erhält der Rheinisch-Bergische Kreis vier Millionen Euro weniger aus den Kommunen. 2017 waren es 138,3 Millionen Euro gewesen. Auch die durchschnittliche Umlage je Kreiseinwohner sinkt und zwar von rund 495 Euro in diesem Jahr auf 475 Euro in 2018. „Wir steuern damit unseren Teil dazu bei, die engen Handlungsspielräume der Kommunen etwas zu erweitern“, erklärt Tebroke.

Seit 2011 hat der Rheinisch-Bergische Kreis den Kreisumlagesatz nach eigener Angabe um rund neun Prozent-Punkte gesenkt. „Dennoch ist der kommunale Raum weiter unterfinanziert. Da brauchen wir im Kreis und bei den Städten und Gemeinden noch mehr Unterstützung von Bund und Land“, so der Landrat.

Der Kreis rechnet für das Jahr 2018 mit einem Defizit von acht Millionen Euro, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt wird. Ohne den Rückgriff darauf sei eine Reduzierung der Kreisumlage nicht möglich. Diese werde nach derzeitigen Berechnungen im Jahr 2020 aufgebraucht sein. Insgesamt rechnet der Kreis für das Jahr 2018 mit Erträgen von 322 Millionen Euro und Aufwendungen von 330 Millionen Euro. In seiner Sitzung am 14. Dezember entscheidet der Kreistag über den Etat.

„Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einer weiterhin niedrigen Zahl von Arbeitslosen tragen natürlich dazu bei, dass wir die Kommunen entlasten können“, verweist Kämmerer Klaus Eckl auf die Rahmenbedingungen. Die allgemeinen Finanzierungsmittel des Kreises reduzieren sich gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Millionen Euro. Zwar erhält der Kreis durch die positiven wirtschaftlichen Zahlen 6,1 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen durch das Land Nordrhein-Westfalen, dem stehen aber vier Millionen Euro geringere Erträge aus der Kreisumlage und um 4,9 Millionen Euro höhere Aufwendungen für die Umlage des Landschaftsverbands Rheinland gegenüber.

Die positive Entwicklung der konjunkturellen Rahmenbedingungen spiegelt sich auch in den Kosten für das Arbeitslosengeld II wieder. Gegenüber dem Jahr 2017 geht der Kämmerer von einer Reduzierung der Aufwendungen um 1,7 Millionen Euro aus. Ein weiterer großer Posten im Etat seien die Sozialaufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Aufwendungen von knapp 58 Millionen stehen Erträge von 22,7 Millionen gegenüber, so dass aus dem Kreishaushalt mehr als 35 Millionen Euro eingesetzt werden.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um knapp 4,4 Millionen Euro auf rund 57,6 Millionen Euro. Grund dafür sind unter anderem die zusätzlichen Stellen, die durch das vergrößerte Aufgabengebiet der Kreisverwaltungen geschaffen werden mussten. Dazu zählt unter anderem der Betrieb der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der Autobahn A1 bei Burscheid, wofür neue Mitarbeiter eingestellt werden mussten. Auch in der Ausländerbehörde war es nötig, das Personal aufzustocken.

Im Jahr 2018 wird der Kreis auch in den Kreisstraßenbau investieren. Hierhin fließen 3,3 Millionen Euro. Für den Rettungsdienst gibt der Kreis 1,9 Millionen Euro aus. Investive Maßnahmen im Bereich Feuerschutz und Katastrophenschutz werden mit 900 000 Euro veranschlagt. Red