Landespauschale reicht nicht

Burscheid. Die Eltern von 436 Kindern in Burscheid, Odenthal und Kürten kommen seit 1. August in den Genuss einer besonderen Vergünstigung: Durch die Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) ist das letzte Kindergartenjahr ihres Nachwuchses beitragsfrei.

Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, den Kreisen und Kommunen die dadurch ausfallenden Einnahmen zu ersetzen. Damit keine Vorfinanzierung notwendig wurde, gab es zunächst einen pauschalen Belastungsausgleich. Er belief sich im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes (Burscheid, Odenthal und Kürten) auf 420 000 Euro.

Tatsächlich hätten die Elternbeiträge der befreiten Kinder aber Einnahmen von 533 000 Euro erzeugt. Ob das Defizit von 113 000 Euro tatsächlich durch die endgültige gesetzliche Regelung aufgefangen wird, ist noch offen.

Schon bisher mussten Eltern mit einem Einkommen unter 20 000 Euro keine Beiträge zahlen. Außerdem galt bei mehreren Geschwistern im Kindergarten, dass nur für eines von ihnen Beiträge fällig waren — entweder für das ältere Kind oder für das mit den höheren Beiträgen.

Die Eltern, bei denen die Älteren die Zahlkinder sind und sich jetzt im letzten Kindergartenjahr befinden, können sich daher darüber freuen, dass zumindest für ein Jahr alle ihre Kinder keine Kindergartenbeiträge zahlen müssen.

Eine Schieflage drohte den Familien, in denen ein jüngeres Kind die Beiträge zahlt. Sie hätten von der Kibiz-Änderung nicht profitiert, da das ältere Kind ohnehin schon beitragsfrei war. Der Kreistag wird daher im Oktober die Beitragssatzung ändern. Dann müssen Eltern in solchen Fällen nur noch die Differenz zum fiktiven Beitrag ihres ältesten Kindes zahlen.