Ausblick : Mehr bezahlbarer Wohnraum

OB Henriette Reker stellt mit der Verwaltungsspitze ihr aktuelles Arbeitsprogramm für 2019 vor.

Wird Oberbürgermeisterin Henriette Reker nach den drei dringendsten Themen für ihre Stadt gefragt, nennt sie den Schulbau, den Wohnungsbau und den Verkehr. Bei der Vorstellung des Arbeitsprogrammes für 2019 kommen mit der modernen Verwaltung und dem Innovationsstandort sowie dem Themenfeld Lebensqualität, Kultur und Sport noch weitere Bereiche hinzu, wo sich im laufenden Jahr etwas tun soll.

Ein wichtiges Handlungsfeld für die Stadt ist die Kinder- und Familienfreundlichkeit und die Verbesserung der Bildungschancen. So wurden 2018/19 15 Kitas in Betrieb genommen und 922 neue Betreuungsplätze geschaffen. Da die Geburten- und Kinderzahlen weiter steigen, reicht dies allerdings bei Weitem noch nicht aus. Handlungsbedarf gibt es auch beim Schulbau. Dort werden bis zum Jahresende elf Projekte abgeschlossen sein.

Schulbau soll in Köln
beschleunigt werden

Insgesamt soll der Schulbau auch mit Hinblick auf die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien in Köln deutlich beschleunigt werden. Dazu wird den politischen Gremien eine von der Verwaltung erarbeitete Prioritäten-Liste vorgelegt. Die Schulbauverfahren sollen zudem straffer und standardisierter werden.

Ein ebenso bedeutendes Thema ist die Mobilitätswende in Köln. Bestärkt sieht man sich hier zum Beispiel bei der Zunahme des Anteils des Radverkehrs, der binnen von zehn Jahren von sieben auf 19 Prozent angestiegen ist. 2019 soll das Radverkehrskonzept Innenstadt weiter umgesetzt und das Konzept für Ehrenfeld verabschiedet werden. Ein stadtweites Hauptroutennetz inklusive von möglichen Radschnellwegen ist ein weiteres Ziel. Dazu kommen Radpendlerrouten, die von den Nachbarstädten Leverkusen, Bergisch Gladbach, Rösrath, Troisdorf und Niederkassel sternförmig nach Köln führen.

Bei Bussen und Bahnen der KVB konnte der Anteil am Gesamtverkehr durch jährlich neue Fahrgastrekorde auf rund 21 Prozent gesteigert werden. Da das Netz bei Bus und Bahn sowie bei den Zügen im Nah- und Fernverkehr aber weitgehend ausgelastet bzw. auch überlastet ist, sind der Ausbau der Infrastruktur in Köln besonders dringlich.

Dazu zählt die sogenannte Westspange – eine Erweiterung des Eisenbahnrings um eine S-Bahn-Trasse von Hansaring bis Köln-Süd. Hier soll noch in diesem Jahr eine Planungsvereinbarung zwischen der DB, dem Land, dem NVR und der Stadt unterzeichnet werden. Das wichtigste Projekt der KVB ist der Ausbau der überlasteten Ost-West-Achse. Hier könnte die Vergabe der Planungsleistungen Anfang 2020 erfolgen. Zu den kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen beim ÖPNV gehören die Verstärkerlinien im Busnetz sowie neue, dauerhafte Buslinien zum Fahrplanwechsel im Dezember.

Digitalisierung bei
der Verkehrsleitung

Wichtig ist außerdem die Digitalisierung der Verkehrsleitung. Dazu zählen die neue Verkehrs- und Tunnelleitzentrale im Stadthaus Deutz, der neue Verkehrsrechner, der im Frühjahr an den Start geht, und die Erneuerung der Verkehrsinformationstafeln auf moderne LED-Anzeigetechnik. Bis 2030 soll die komplette Busflotte der KVB auf batterieelektrische Antriebe umgestellt werden. Die verbleibenden Dieselbusse werden mit neuer Filtertechnologie ausgestattet.

Beim Wohnungsbau wird 2019 auf der Grundlage der neuen Bevölkerungsprognose eine neue Wohnraumbedarfsberechnung erstellt. Den Kampf sagt die Stadt der Zweckentfremdung von Wohnraum zu Ferienwohnungen an. Hier werden zusätzliche Mitarbeiter bei der Wohnungsaufsicht eingestellt. Es wird zudem überlegt, ob die bisherigen Bußgelder hoch genug sind.

Zu den wichtigen Bereichen zählen die moderne Verwaltung und der Innovationsstandort Köln. Hier bildet die Verwaltungsreform die Basis für verschiedene Projekte wie die online aufrufbare Geoinformation zu jedem Kölner Grundstück. Mit dem Gigabit-Masterplan sollen kurzfristig die 2500 am schlechtesten versorgten Anschlüsse ein leistungsfähigeres Netz bekommen. Mittelfristig geht es darum, eine hochleistungsfähige flächendeckende Gigabit-Versorgung zu gewährleisten. Die Zahl der freien WLAN-Antennen soll zudem 2019 von 875 auf 1000 erhöht werden.

Verbessert werden soll 2019 die Lebensqualität in Köln. So werden bis zu 25 neue Spielplätze entstehen, die Fußgängerzonen in der Altstadt werden ausgeweitet und das Rheinufer zwischen Deutzer Brücke und Malakoffturm wird ab Ende 2019 saniert. Außerdem sollen in allen Stadtbezirken Trinkwasserbrunnen eingerichtet werden.

Mit der Einrichtung eines „Kriminalpräventiven Rates“ und einem „Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit“ sowie einem neuen Dienstgebäude für den Ordnungsdienst und der Dezimierung der freien Stellen dort soll die Sicherheit in der Stadt für die Bürger deutlich und spürbar verbessert werden.

Im Bereich der Kultur will man ein Raummanagement einrichten, um alte Kulturräume zu erhalten, und um neue zu schaffen. Erstmals vergeben wird 2019 der Preis für Popmusik der Stadt Köln. Außerdem ist geplant ein Konzept für Kulturmarketing zu erarbeiten. Reker verkündete zudem, dass trotz der Schließung bzw. des Umbaus des Römisch-Germanischen-Museums das Dioynsos-Mosaik und das Grabmal des Lucius Poblicius im Rahmen von 20-minütigen Führungen ab Mitte Februar wieder zugänglich gemacht werden.

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