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Infrastruktur: Investitionen in die Infrastruktur

Infrastruktur : Investitionen in die Infrastruktur

Bei der Instandhaltung und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kommt es im Bezirk der IHK Köln regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen. Die Gründe sind vielfältig, ein wichtiger Faktor sind jedoch langwierige Planungs- und Gerichtsverfahren.

Deshalb begrüßt die IHK Köln, dass der Bundestag das Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet hat. Dieses sieht unter anderem kürzere Verwaltungsgerichtsverfahren vor und den Wegfall von Planfeststellungsverfahren bei bestimmten Schienenbaumaßnahmen.

„Wir haben in unserer Region häufig leidvoll erfahren müssen, dass sich Bauprojekte um mehrere Jahre verzögern, ehe überhaupt der erste Spatenstich gemacht worden ist“, sagt Ulrich S. Soénius, Geschäftsführer Standortpolitik der IHK Köln. „Den Instanzenzug zu straffen und das Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, ist der richtige Ansatz. Als IHK haben wir uns schon lange dafür ausgesprochen.“ Angesichts des wachsenden Güterverkehrs und den Zielen der Verkehrswende sei es wichtig, Investitionen in die Infrastruktur zu beschleunigen. „An finanziellen Mitteln für Verkehrsprojekte mangelt es mittlerweile nicht mehr, die Umsetzung ist das Problem.“