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Der Stadt wird die Luft zum Wirtschaften zu dünn

Der Stadt wird die Luft zum Wirtschaften zu dünn

Die CDU will ihren Landtagsabgeordneten für eine kommunalfreundlichere Gesetzesfassung gewinnen.

Burscheid. Noch in diesem Jahr soll im Düsseldorfer Landtag die neue Gemeindeordnung verabschiedet werden. Eine zentrale Änderung: die Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts. Landauf, landab laufen Kommunen und kommunale Unternehmen seither Sturm gegen die Pläne. Gestern haben auch die Burscheider Stadtwerke versucht, den Landtagsabgeordneten Rainer Deppe (CDU) für eine kommunalfreundlichere Fassung zu gewinnen.

Zwar soll es einen Bestandsschutz für bereits bestehende Geschäftsfelder kommunaler Unternehmen geben, doch Aufsichtsratsmitglied und CDU-Fraktionschef Jörg Baack fürchtet, die Stadtwerke könnten von Entwicklungen ausgeschlossen werden, "die wir heute noch nicht absehen". Sein Beispiel: "Vor zehn Jahren hat noch keiner an eine Erdgastankstelle gedacht."

Man wolle keine "artfremden Geschäfte", versicherte Aufsichtsratsvorsitzender Gustav Ringelberg (CDU). Aber die Stadtwerke, die dem städtischen Haushalt über Gewinn, Konzessionsabgabe und Gewerbesteuer jährlich ein bis anderthalb Millionen Euro bescheren, wollen über die im Gesellschaftsvertrag fixierten Geschäftsfelder hinaus für die Zukunft handlungsfähig bleiben.

Zudem sieht CDU-Parteivorsitzender Michael Baggeler, zugleich Mitglied der Gesellschafterversammlung, die Gefahr einer Privatisierung durch die Hintertür. Denn während die Burscheider Stadtwerke als eines der wenigen Versorgungsunternehmen in NRW noch zu 100 Prozent städtisch ist, entfallen alle Beschränkungen, sobald sich mehr als 50 Prozent der Anteile in privater Hand befinden.

Doch die Grenzziehung, wo kommunale Wirtschaftsbetätigung enden und die private beginnen soll, ist nicht einfach. Während Deppe für die Haustür als Grenze plädiert (die Stadtwerke liefern Gas bis zur Haustür, dahinter ist das private Handwerk gefragt), erproben die Stadtwerke schon seit einiger Zeit das so genannte Contracting: Der Versorger ist dabei auch Eigentümer der Heizungsanlage und übernimmt die Wartung.

Auch die Erdgastankstelle an der Höhestraße liegt für Deppe im Grenzbereich kommunaler Wirtschaftsaktivitäten: "Muss die öffentliche Hand Tankstellen betreiben?" Grundsätzlich sieht er die Konflikte aber eher in Großstädten als im ländlichen Raum.

Gleichwohl: Wenn die Stadtwerke ab Ende 2008 nicht wie bisher von Ruhrgas nur die Gasmenge beziehen, die sie auch brauchen, sondern womöglich gemeinsam mit anderen Stadtwerken einkaufen, glaubt Geschäftsführer Siegfried Thielsch, dass es schwierig werden könnte, zu viel eingekaufte Mengen dann auf dem Markt weiterveräußern zu dürfen.

Im August soll es im Landtag einen ganzen Tag über Anhörungen zum Gemeindewirtschaftsrecht geben. Dann fällt die Entscheidung. Zum Jahreswechsel soll die neue Gemeindeordnung in Kraft treten. So lange werden die Kommunen versuchen, ihre Lobbyarbeit fortzusetzen.