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Bürgerbegehren Fritz-Halbach-Straße: Unterschriften reichen

Bürgerbegehren Fritz-Halbach-Straße: Unterschriften reichen

Burscheid. Die Überprüfung der eingereichten Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt des Namens Fritz-Halbach-Straße ist abgeschlossen. Nach Auskunft der Stadtverwaltung ist die gesetzlich geforderte Mindestanzahl von 1376 Unterschriften (neun Prozent der wahlberechtigten Burscheider) erreicht.

Die Verwaltung wird jetzt für die Ratssitzung am 10. April eine Beschlussvorlage erstellen, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Rechtlich hat der Rat auch keine andere Möglichkeit, wenn die Unterschriften korrekt sind. Danach muss er entscheiden, ob er dem Begehren folgt.

Wenn nicht (womit zu rechnen ist), kommt es innerhalb von drei Monaten nach der Ratssitzung zum Bügerentscheid, in dem abgestimmt wird, ob der Heimatdichter, NS-Ideologe und Antisemit Fritz Halbach weiter als Namengeber erhalten bleiben oder die Hilgener Straße doch umbenannt werden soll. er