Autobahnraststätte: Stadt wurde sofort informiert
Der Landesbetrieb Straßen weist den Vorwurf zurück, Aussagen zum Verfahren zurückgehalten zu haben.
Burscheid. Am Dienstag soll im Stadtrat eine Resolution gegen die in Oberlandscheid und Geilenbach geplante Autobahnraststätte verabschiedet werden. In der vergangenen Woche hatte ein Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums an die Burscheider FDP für Aufregung gesorgt.
Es war in der Politik so verstanden worden, als sei auch der Landesbetrieb Straßen bereits im Dezember über die Entscheidung des Bundesverkehrsministers informiert worden, habe aber erst in diesem Monat die Stadt Burscheid unterrichtet.
Eine Darstellung, die der zuständige Planer des Landesbetriebs, Laurenz Braunisch, zurückweist. "Ich habe die Stadt unmittelbar informiert, nachdem ich den Rückgabeerlass erhalten hatte."
Das halbe Jahr, das die Information vom Bundes- über das Landesministerium bis zum Landesbetrieb und schließlich ins Burscheider Rathaus benötigt habe, erklärt sich Braunisch damit, "dass vielleicht der Tenor der Entscheidung schon bekannt war, aber die genaueren Regularien noch nicht vorlagen." Schon im Stadium der Voruntersuchung seien aber die Träger öffentlicher Belange, also auch die Stadt Burscheid, informiert gewesen.
Die Knackpunkte der Planung würden ohnehin erst jetzt bei der Konzeption sichtbar werden, die bis zum Jahresende für den ausgeguckten Standort erstellt werden muss. "Wenn dieses Konzept genehmigt ist, entsteht ein Vorentwurf, der vor allem dazu dient, die Finanzierung zu sichern. Erst dann erarbeiten wir einen Planfeststellungsentwurf", sagt Braunisch. Die Entscheidungszeiten für die einzelnen Stufen sollen nach seiner Aussage zwar "extrem kurz" ausfallen; gleichwohl werde das Verfahren noch Jahre dauern.
Die Grundfrage, die die Burscheider derzeit beschäftigt: Welche Einflussmöglichkeiten gibt es überhaupt noch auf die Wahl des Standorts für die Raststätte? Es dürfe nicht sein, dass der Standort Burscheid durch die Grundsatzentscheidung des Bundesverkehrsministeriums präjudiziert sei, kommentiert Gert Weber (FDP) die Recherchen seiner Partei bei den Behörden. "Wenn die Standortdiskussion nötig wird, werden wir sie führen", sagt Planer Braunisch.
Er verteidigt aber den Korridor von je zehn Kilometern in beide Richtungen, der um den errechneten idealen Standort für eine neue Anlage gezogen wurde. "Der Grundgedanke war eine möglichst optimale Entfernung zu den nächsten Tank- und Rastanlagen." Das sind beispielsweise Siegburg-Ost an der A 3, Frechen-Nord an der A 4 und Ville-West an der A 1. Ein Standort in Leverkusen kam daher nicht mehr in Betracht.
Die Suche nach einem neuen Standort hatte begonnen, weil die Rastanlage in Remscheid aufgrund der Topografie als nicht oder nur begrenzt ausbaubar gilt; auch wäre der finanzielle Aufwand dafür sehr groß.
