Vorsitzender der CDU-Fraktion „In NRW geht keiner Stadt das Geld aus“
Düsseldorf · Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Bodo Löttgen, rechnet damit, dass die verschuldeten Kommunen an Rhein und Ruhr ihre Kredite in den nächsten Jahren verringern können.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Bodo Löttgen, rechnet damit, dass die verschuldeten Kommunen an Rhein und Ruhr ihre Kredite in den nächsten Jahren verringern können. Mindestens bis Mitte nächsten Jahres werde keine Stadt und keine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen Liquiditätsprobleme bekommen, sagte er am Montag.
Demnach führt das Konjunkturpaket der Bundesregierung vielmehr dazu, dass die Kommunen ihre Altschulden nach und nach abtragen können. Hauptgrund dafür ist die Bereitschaft des Bundes, künftig 75 Prozent der Kosten der Unterkunft von Sozialhilfeempfängern zu übernehmen. Aktuell trägt er circa 47 Prozent. Der Anteil war 2016 von 33 auf annähernd 50 Prozent angehoben worden. Seither ist die Höhe der Liquiditätskredite deutlich gesunken. Von der neuerlichen Erhöhung des Anteils erwartet Löttgen einen weiteren spürbaren Effekt. „Die Kommunen in NRW werden dadurch um fast eine Milliarde Euro im Jahr entlastet“, erklärte Löttgen. Dieser Teil des Konjunkturpaketes gehe auch auf die Initiative der Landesregierung zurück.
Einem Altschuldenfonds, wie ihn das „Bündnis für die Würde unserer Städte“ nun vom Land NRW fordert, erteilte Löttgen eine Absage. „Die Diskussion der Kämmerer ist altschuldenfixiert“, kritisierte er. „Aber die Schulden werden nicht abgeschafft, wenn das Land sie übernimmt. Sie sind nur verlagert.“ Eine Lösung für die Altschulden sei sinnlos, wenn nicht gleichzeitig dafür gesorgt werde, dass die Kommunen keine neuen Kredite aufnehmen müssen.
Die Landesregierung setzt vielmehr darauf, dass die Städte durch die geringeren Soziallasten und die Änderung der Gewerbesteuerumlage für die Einheitskosten so großen finanziellen Spielraum erhalten, dass sie ihre Kassenkredite, also die Überziehungen ihrer Konten für laufende Ausgaben, nach und nach selbst zurückzahlen können. „Das ist ein historischer Schritt hin zur Entschuldung der Kommunen“, sagte der CDU-Fraktionschef.
Was ihre Kredite angeht, warf Löttgen den Kommunen vor zu mauern. „Drei Viertel der kommunalen Kredite sind für das Land eine Black Box“, sagte er. Nur ein Viertel der Schulden sei bei der NRW-Bank finanziert. „Zu drei Viertel wissen wir also nicht, zu welchen Konditionen und mit welcher Laufzeit die Städte und Gemeinden finanziert haben.“ Löttgen mutmaßt, dass das Land das auch nicht erfahren soll, weil einige Kämmerer mit Krediten zu Minuszinsen Geschäfte zugunsten der städtischen Kassen machten.
