Besetzungsverfahren Oberverwaltungsgericht Scharfe Richterkritik am NRW-Justizminister

DÜSSELDORF · Scharfe Kritik von Richterverband am NRW-Justizminister Limbach.

Besetzungsverfahren Oberverwaltungsgericht​, Justizminister
Foto: dpa/David Young

(PK). Mit Verspätung, dafür aber umso heftiger reagiert die „Neue Richtervereinigung“ auf das Besetzungsverfahren für den Präsidentenposten des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) steht seit Wochen in der Kritik, sich hier regelwidrig für eine Kandidatin stark gemacht zu haben.

Es sei „bemerkenswert“, so schreibt der Verband von Richtern und Staatsanwälten in NRW, dass der Justizminister dem Landtag in öffentlicher Anhörung mitteile, es sei in Bewerbungsverfahren der Justiz gang und gäbe, dass Dienstvorgesetzte und eben auch ein Minister, Gespräche mit den Bewerberinnen und Bewerbern führen und ihnen die Chancen der eigenen Bewerbung verdeutlichen. Es sei gar ein „Gebot der Fairness, den Bewerbenden als „transparentes Feedback“ anzuraten, angesichts anderer „interessanter“ Kandidatinnen und Kandidaten die eigene Bewerbung doch zu überdenken.

Die Interessenvertretung der Richter hält das für einen Skandal. Zwar stimme es, dass solche Vier-Augen-Gespräche in der Justiz allenorts geführt werden. „Sie dienen jedoch sicher nicht der Fairness, sondern sind unfair und intransparent. Ihr einziger Sinn besteht darin, das Bewerberfeld bereits vor einer begründungsbedürftigen Besetzungsentscheidung wunschgemäß zu bereinigen und die Gefahr späterer Konkurrenten-Streitverfahren zu bannen.“

Solche Gespräche bildeten gerade den Nährboden für den Vorwurf unzulässiger Einflussnahme. „Da dienstliche Beurteilungen und Personalentscheidungen im Grundsatz aus ein und derselben („gesprächsführenden“) Hand kommen, droht die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Bestenauslese somit vollends zur Farce zu werden.“ Dass ein Justizminister sich nicht nur dieser Methoden bediene, sondern das auch ganz offen als Normalität verbreite, zeige, „dass die Grundprinzipien einer unabhängigen Justiz nicht verstanden werden“.

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