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Aus für Studiengebühren in NRW sorgt für Erleichterung

Reaktionen : Aus für Studienbeiträge sorgt für Erleichterung

Hochschulen, Studenten, GEW und Parteien äußern Zustimmung – bis auf die AfD.

Der Verzicht des Landes auf Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ist auf breite Zustimmung gestoßen. „Die Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW begrüßt die Entscheidung der Regierungskoalition“, sagte Lambert T. Koch, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Universitäten und Rektor der Bergischen Universität Wuppertal. „Es spricht für souveränes Regierungshandeln, in besonderen Fällen einen eingeschlagenen Kurs auf Basis zusätzlicher Erkenntnisse noch ändern zu können.“

Auch die Landesrektorenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften zeigte sich erleichtert. „Wir hatten immer Sorge, dass solche Gebühren einerseits mit erheblichen Verwaltungsaufwänden verbunden sein würden und somit Aufwand und Ertrag kaum in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stünden“, sagte Vorsitzender Marcus Baumann, Rektor der FH Aachen. „Andererseits sahen wir die Gefahr, dass die Einführung solcher Gebühren den auch politisch forcierten Internationalisierungsbemühungen unserer Hochschulen entgegenstehen könnte.“

Sowohl Universitäten als auch Fachhochschulen begrüßten die jetzt gefundene Alternativlösung. NRW-Wissenschaftministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) hatte im Interview mit dieser Zeitung angekündigt, dass ab 2021 jährlich 51 Millionen Euro zusätzlich aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre (ZSL) in die Qualitätsverbesserung der Lehre fließen sollen. Künftig stehen den Hochschulen in NRW dafür dann 300 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Landes-Asten-Treffen NRW: Modell wurde zu lange verteidigt

Auch seitens der Studenten gab es Lob für die Entscheidung. „Die Begründungen, warum das Ministerium sich gegen die Einführung von Studiengebühren gegen internationale Studierende entschieden hat, lagen auf der Hand“, erklärte Jonas Neubürger, Koordinator des Landes-Asten-Treffens NRW. Die Argumentation des Ministeriums decke sich mit den eigenen Positionen, die in der Debatte um die Gebühren vertreten worden seien. „Was bleiben würde, wäre der Beigeschmack, die Internationalisierungsstrategien der Hochschulen zu torpedieren." Es bleibe allerdings fragwürdig, warum das Modell der Studiengebühren seitens des Ministeriums trotz der großen Ablehnung so lange verteidigt worden sei.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW) erklärte: „Endlich ist der Groschen gefallen.“ Die Absage an Studiengebühren sei überfällig gewesen. Aber Landesregierung und Wissenschaftsministerin blieben dabei konkrete Anworten darauf schuldig, „wie Studien- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verbessert werden sollen“.

Seitens der CDU-Fraktion sagte der wissenschaftspolitische Sprecher Stefan Nacke: „Nach sorgfältiger Abwägung der zu erwartenden Einnahmen einerseits und entstehender Kosten anderseits sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass dieser Sachverhalt neu beurteilt werden muss, als er im Koalitionsvertrag von CDU und FDP festgeschrieben steht.“ Selbst für die FDP, die als einzige Partei vor der Wahl 2017 für Studienbeiträge eingetreten war, äußerte sich die hochschulpolitische Sprecherin Daniela Beihl positiv: „Durch die Aufstockung der Qualitätsverbesserungsmittel wird das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die Studienbedingungen und Qualität der Lehre durch zusätzliche Mittel zu verbessern, umgesetzt.“

„Besser spät als nie“, urteilt die SPD. Man begrüße die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher Dietmar Bell. „Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind sozial ungerecht und führen in der Praxis auch nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen.“ Die schwarz-gelben Pläne seien von Anfang an ein Luftschloss gewesen.

Matthi Bolte-Richter von Grünen sprach von einer „bürokratischen Schnapsidee“: „Es ist gut, dass sich die CDU gegen die FDP durchgesetzt hat und die Regierung Laschet einen Rückzieher bei den Ausländerstudiengebühren macht.“ Die präsentierte Alternativlösung sei aber eine „Mogelpackung“: Die 51 Millionen Euro blieben nicht nur weit hinter den versprochenen 100 Millionen zurück. Die Aufstockung erfolge auch später, als zum Regierungsantritt in Aussicht gestellt. Angesichts gewachsener Studierendenzahlen forderte Bolte-Richter eine Erhöhung der Mittel um 135 Millionen Euro.

Einzig die AfD verteidigt die Studiengebühren: „Angesichts der Tatsache, dass deutsche Studenten in europäischen und außereuropäischen Ländern zum Teil sehr hohe Studiengebühren zahlen müssen, ist ein Verzicht auf diese maßvollen Beiträge unverständlich“, sagte Bildungsexperte Helmut Seifen.