Aufsichtsrat am Flughafen Köln/Bonn - Warum die Personalie Friedrich Merz so viele Fragen aufwirft

Düsseldorf. Die Hauptperson der Aktuellen Stunde im Landtag NRW war überhaupt nicht da: Friedrich Merz, ehemals CDU-Spitzenpolitiker und inzwischen Chef des Aufsichtsrates beim Vermögensverwalter Blackrock in Deutschland und zudem Mitglied in zahlreichen weiteren Aufsichtsgremien. Nach dem Willen von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) soll Merz Brexit-Beauftragter des Landes und Vorsitzender im Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn werden.

Insbesondere die zweite Aufgabe wirft aus Sicht von SPD und Grünen viele Fragen auf. Denn der Zeitpunkt ist heikel: Gegen Flughafenchef Michael Garvens stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Es geht um angebliche Unregelmäßigkeiten bei Rechnungen und Freistellungen. Angeblich beläuft sich der Schaden für den Airport auf mehr als eine Million Euro. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen. Garvens wurde am 9. November vom Aufsichtsrat beurlaubt. Der Manager weist alle Vorwürfe zurück.

Angestoßen wurden die Untersuchungen gegen Garvens vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), der seit April 2016 den Vorsitz im Aufsichtsrat des Flughafens führt. Und eben jener Bodewig soll nun umgehend durch den 62-jährigen Merz ersetzt werden. Dies verkündete Laschet am 7. November, also zwei Tage vor der Beurlaubung des Airport-Chefs.

Die Grünen wollen von der Landesregierung nun wissen, ob es zwischen der Staatskanzlei und Garvens vor dessen Beurlaubung Gespräche gab. Angeblich soll Garvens in Düsseldorf vorstellig geworden sein, um die Ablösung von Bodewig zu forcieren. Zudem fragen die Grünen, wann genau die Landesregierung entschieden hat, Bodewig durch Merz zu ersetzen.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) blieb im Plenum Antworten auf diese Fragen schuldig. Er versicherte aber, dass mit der Personalie Merz keineswegs die Aufklärung eventueller Verfehlungen behindert werden solle. Bei der Entscheidung für Merz hätten ausschließlich dessen Kompetenz und Kontakte den Ausschlag gegeben.

Insbesondere wegen seiner weltweiten Vernetzung sehen SPD und Grüne in der Berufung von Merz noch eine weitere Dimension. Die Opposition hält eine Privatisierung des Flughafens für denkbar. „Wer den Top-Lobbyisten einer internationalen Heuschrecke an die Spitze des Aufsichtsrates katapultieren will, darf sich nicht wundern, wenn solche Fantasien das Rund des Hauses erreichen“, sagte Martin Börschel (SPD).

Land, Bund und die Stadt Köln halten jeweils ein knappes Drittel der Anteile am nach Düsseldorf zweitgrößten NRW-Airport. Angeblich will sich der Bund von seinem Anteil trennen. Laut Börschel schließt auch die neue schwarz-gelbe Landesregierung eine Privatisierung ihres Anteils nicht aus. Börschel forderte Ministerpräsident Laschet auf, sich eindeutig zum Flughafen zu bekennen. Der Airport Köln/Bonn sei eines der wichtigsten Infrastrukturunternehmen des Landes. „Der Flughafen gehört in öffentliche Hand“, sagte der SPD-Politiker. „Gemeinwohl-Orientierung muss vor Gewinn-Optimierung stehen.“

Dass Minister Wüst sich weigere, während der Aktuellen Stunde die Fragen der Grünen zu beantworten, nannte Börschel „beschämend“.