Köln: Angst vor Gewalt bei großer Kurden-Demo in Köln

Köln. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor der in Köln geplanten Kurden-Großdemo gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien vor gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt. Neben der für Samstag angemeldeten Kundgebung in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs seien weitere Proteste für das gesamte Wochenende zu erwarten, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitag in Kiel. „Kurdische Aktivisten, teils unterstützt von womöglich gewaltbereiten Demonstranten aus der linksextremen Szene“, wollten auch in weiteren fast 20 deutschen Städten auf die Straße gehen.

Das Recht, friedlich Meinungen zu vertreten, werde auch Menschen gewährt, die „nicht unbedingt deutsche Staatsbürger sind“, stellte Malchow klar. Doch „Stellvertreterkonflikte“, die in gewalttätige Angriffe auf politische Gegner, Unbeteiligte und Polizei mündeten, seien nicht zu tolerieren. „Die Bundesrepublik darf nicht zum Schauplatz innertürkischer Konflikte werden.“

Kritik an der Demonstration kommt vom städtischen Handel. „Erneut werden viele tausend Besucher abgehalten, in die Stadt zu kommen, um einen entspannten Köln-Aufenthalt mit Einkauf zu erleben“, hieß es in einer Erklärung des Kölner Stadtmarketings.

Die linksautonome Szene habe bundesweit zur Teilnahme aufgerufen. Außerdem mobilisiere die gewaltbereite kurdische Apoistische Jugend für Köln. Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftzentrum der Kurden in Deutschland) ist laut Bundesverfassungsschutz eng mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verbunden, deren Anführer Abdullah Öcalan in der Türkei inhaftiert ist. Ein Polizeisprecher sagte, man halte Wasserwerfer bereit und schreite auch ein, wenn verbotenerweise PKK-Fahnen oder Öcalan-Bilder gezeigt würden.Im September 2017 hatte Nav-Dem in Köln mit Tausenden Teilnehmern ein Kurden-Festival veranstaltet, bei dem Öcalan-Fahnen zu sehen waren. Das hatte für große Verärgerung in Ankara geführt.

Laut Kölner Polizei liegt der Platz der Startkundgebung ausgerechnet in einem Viertel, in dem viele türkischstämmige Menschen leben. In den vergangenen Tagen sei es an einigen Orten in Deutschland zu Rangeleien zwischen Kurden und pro-türkischen Gruppen gekommen. Auch in Köln müsse mit einer „hochemotionalisierten Stimmung„ und Provokationen gerechnet werden. Zudem erwarte man zum Spiel des 1. FC Köln gegen Augsburg viele Fußballfans, die ebenfalls im Blick zu halten seien.

Die Polizei und die Stadt kündigten Absperrungen und Verkehrsbeeinträchtigungen an. Laut NRW-Innenministerium hat es seit Beginn der türkischen Militäraktion in Syrien bundesweit zahlreiche Demonstrationen von Kurden in mehreren Städten gegeben. Bisher sei es überwiegend friedlich geblieben. An diesem Samstag hätten Kurden auch etwa für Bonn oder Essen Veranstaltungen angemeldet.

Die Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) - sie steht der Regierungspartei AKP in Ankara nahe - will hingegen in Bonn für die Militäroperation „aufgrund des Rechts auf Selbestverteidigung“ werben. Nav-Dem sieht im Vorgehen gegen die Kurdenmiliz YPG in der kurdischen Enklave Afrin einen „Völkerrechtsbruch“. Die türkischen Streitkräfte sollen auch aus deutscher Produktion stammende Kampfpanzer einsetzen.

Die Bundesregierung hatte sich am Donnerstag besorgt über den militärischen Konflikt geäußert. Die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG sind mit den USA verbündet. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK und damit als Terrororganisation. dpa