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A45-Brückensperrung hat parlamentarisches Nachspiel

Landtag : A45-Brückensperrung hat parlamentarisches Nachspiel

Das Verkehrsdesaster bei Lüdenscheid wird ein weiteres Nachspiel im Landtag haben. Sämtliche Oppositionsfraktionen haben Redebedarf, nachdem die Staatskanzlei eingeräumt hatte, dass E-Mail-Verkehr zu dem Thema nicht mehr auffindbar ist.

Die Sperrung der Rahmede-Talbrücke der „Sauerland-Linie“ A45 und ihr Neubau haben erneut ein parlamentarisches Nachspiel. Nachdem die NRW-Staatskanzlei eingeräumt hatte, dass in der Sache E-Mails nicht mehr auffindbar seien, beantragten die Oppositionsfraktionen am Montag eine Aktuelle Stunde in der Sache. Die wird nach Angaben eines Parlamentssprechers am Mittwoch stattfinden.

Die SPD hatte gefordert, sämtliche Akten, Dokumente oder weitere Informationen, die die A45 und die Talbrücke Rahmede betreffen, dem Parlament binnen 14 Tagen vorzulegen. Nach dpa-Informationen liegen der Opposition inzwischen weitere Dokumente vor.

„Die Landesregierung steuert in ein Glaubwürdigkeitsproblem. Gleich zwei Mal steht der Verdacht im Raum, dass Mitglieder des Kabinetts falsche Behauptungen aufgestellt haben“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Gordan Dudas. „Die Menschen in Südwestfalen sollten erfahren, was Sache war und ist. Alle Unterlagen zum verschobenen Brückenneubau gehören bis Ende des Monats auf den Tisch.“

„Das Desinteresse der Landesregierung, die Vorgänge aufzuklären, wirft erhebliche Fragen auf“, so FDP-Fraktionschef Henning Höne. Die betroffenen Menschen in der Region hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, wie es zur jetzigen desolaten Situation gekommen ist. „Wir fordern den Ministerpräsidenten dazu auf, schnellstmöglich Transparenz herzustellen“, so Höne.

„Im Hinblick auf den zwischenzeitlichen Zeitablauf und personellen Wechsel innerhalb der federführenden Arbeitseinheit kann der Verbleib des von Ihnen angesprochenen E-Mail-Verkehrs nicht mehr nachvollzogen werden“, hatte eine Sprecherin der NRW-Staatskanzlei am Sonntag mitgeteilt. Recherchen des Nachrichtenportals „t-online“ hatten die Lücke im Schriftwechsel aufgedeckt.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) war zuvor NRW-Verkehrsminister - er hatte den Vorwurf zurückgewiesen, Einfluss auf die Entscheidungen genommen zu habe. Diese seien auf der Fachebene getroffen worden.

Der amtierende Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte betont, dass für eine abschließende Beurteilung der Abläufe die Projektakten erforderlich wären, die aber der Autobahngesellschaft des Bundes übergeben worden seien. Für Bundesautobahnen ist nur noch diese Bundesgesellschaft zuständig.

Ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums wies am Montag den Vorwurf zurück, Minister Krischer habe das Vorhandensein weiterer Unterlagen geleugnet und diese erst auf Nachfragen herausgegeben: Mehrere Anfragen in der Sache hätten unterschiedliche Fragestellungen und Abfragezeiträume gehabt. Entsprechend seien sie beantwortet worden. „Nachträglich aufgetauchte Unterlagen gab es nicht.“

Mängel an der vor mehr als einem Jahr wegen Baufälligkeit gesperrten Brücke waren schon länger bekannt. 2012 wurde eine Sanierung beschlossen, die 2014 zugunsten eines Neubaus wieder verworfen wurde. Dieses Vorhaben wurde zeitlich nach hinten geschoben.

Als sich schließlich die Mängel an der Brücke als schwerwiegender entpuppten, musste diese und mit ihr die „Sauerland-Linie“ gesperrt werden, ohne dass ein Neubau bereitstand. Die marode Autobahnbrücke Rahmede zählt zur wichtigen Nord-Süd-Achse Frankfurt-Dortmund. Täglich quälen sich nun rund 20 000 Fahrzeuge, davon rund 6000 Lastwagen, über Umleitungsstrecken durch Lüdenscheid.

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(dpa)